Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen und ähnlichen kommunalen Vorschriften im Bereich des Bürger- und Ordnungsamtes Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesens
- sollte eine solche Liste nicht existieren und die Erstellung zu hohen Aufwand verursachen, bitte ich um Übersendung aller entsprechenden Dokumente

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Dien…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen [#247140]
Datum
24. April 2022 21:25
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen und ähnlichen kommunalen Vorschriften im Bereich des Bürger- und Ordnungsamtes Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesens - sollte eine solche Liste nicht existieren und die Erstellung zu hohen Aufwand verursachen, bitte ich um Übersendung aller entsprechenden Dokumente Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 247140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247140/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und werden diese nun prüfen. Mit freu…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen [#247140]
Datum
25. April 2022 13:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und werden diese nun prüfen. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, diese Anfrage ist deckungsgleich mit der Anfrage von Ihnen vom 07.04. (Weisungen zur Be…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen [#247140]
Datum
16. Mai 2022 15:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, diese Anfrage ist deckungsgleich mit der Anfrage von Ihnen vom 07.04. (Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung). Es gibt im Bereich der Abteilung Sicherheit und Bußgeldwesen keine internen Handlungs- oder Dienstanweisungen oder Rundverfügungen. Kommunale Vorschriften sind im Darmstädter Stadtrecht einsehbar (wie zum Beispiel die Sondernutzungssatzung). Zu bestimmten Themengebieten (z.B. Waffenrecht) gibt es Erlasse auf Landes- oder Bundesebene, die Handlungsanweisungen darstellen. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> nein, diese Anfrage ist nicht Deckungsgleich mit meiner Anfrage vom 07.04., sie geht…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen [#247140]
Datum
16. Mai 2022 20:44
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nein, diese Anfrage ist nicht Deckungsgleich mit meiner Anfrage vom 07.04., sie geht deutlich weiter und betrifft den gesamten Bereich des Bürger- und Ordnungsamtes Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesens und nicht nur "die Erfassung und/oder den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und zugehörigen Verfahren" oder die Gefahrenverhütung, wie in der alten Anfrage. Und ich darf ernsthaft bezweifeln, dass es in der Abteilung keinerlei interne Weisungen und Auslegung gibt. Sie verweisen selbst auf die Sonernutzungssatzung. Bei jeder Genehmigung von Plakaten wird auf eine maximale Anzahl von 60 Stück bei diesen verwiesen. Das steht nicht in der Satzung, wird aber dauerhaft angewandt. Wo kommt denn diese Zahl her, wenn nicht aus internen Weisungen oder Auslegungenshinweisen? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 247140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247140/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, so ist die Rückmeldung der Kolleg:innen des Sicherheitswesen im Bürger und Ordnungsamt.…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen [#247140]
Datum
17. Mai 2022 14:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, so ist die Rückmeldung der Kolleg:innen des Sicherheitswesen im Bürger und Ordnungsamt. Wenn Sie eine gezielte Anfrage haben wie z.B. "Die Anzahl der genehmigten Plakate", dann machen Sie eine erneute genauere Anfrage. Denn diese Anfragen können ggf. Nicht nur von einer Fachabteilung beantwortet werden. Auf "alles" eine Forderung zu stellen ist etwas schwammig. Wir brauchen hier schon genauere Angaben von Ihnen. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> ich weiß doch gar nicht was ich genauer Anfragen kann. Was meinen Sie warum ich nac…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen [#247140]
Datum
17. Mai 2022 16:27
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich weiß doch gar nicht was ich genauer Anfragen kann. Was meinen Sie warum ich nach einer Liste frage?! Sie geben mir keinerlei Infos oder Hilfestellungen und lehnen jede Anfrage mit "gibt es nicht" oder "Gefährdung für die innere Sicherheit" ab. Dann werde ich schwammiger und fordere einfache Listen über alles was mir einfällt, um herauszufinden was es gibt und jetzt bin ich plötzlich zu ungenau. Ich fühle mich ein bisschen veräppelt. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 247140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247140/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Anfragen werden an die Zuständigen Fachabteilungen (die diese beantworten können) …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Abteilung Sicherheits- und Bußgeldwesen [#247140]
Datum
18. Mai 2022 07:54
Status
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Anfragen werden an die Zuständigen Fachabteilungen (die diese beantworten können) weitergeleitet. Die Fachabteilung hat zu Ihrer Anfrage so geantwortet: Diese erneute Anfrage von Herrn Voeth ist meines Erachtens deckungsgleich mit der Anfrage von ihm vom 07.04.22. Hier ging es um alle (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinien, usw. Über die Erfassung und/oder den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und zugehörigen Verfahren. Es gibt im Bereich der Abteilung Sicherheit und Bußgeldwesen keine internen Handlungs- oder Dienstanweisungen oder Rundverfügungen. Kommunale Vorschriften sind im Darmstädter Stadtrecht einsehbar (wie zum Beispiel die Sondernutzungssatzung). Zu bestimmten Themengebieten (z.B. Waffenrecht) gibt es Erlasse auf Landes- oder Bundesebene, die Handlungsanweisungen darstellen. Das Ihre Anfragen keinerlei Hilfestellung sind, können wir nicht bestätigen. Sie bekommen durchaus Antworten, und gewünschte Unterlagen von uns. Freundliche Grüße