Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen und ähnlichen kommunalen Vorschriften im Bereich des Mobilitätsamtes
- sollte eine solche Liste nicht existieren und die Erstellung zu hohen Aufwand verursachen, bitte ich um Übersendung aller entsprechenden Dokumente

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Dien…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt [#247141]
Datum
24. April 2022 21:27
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen und ähnlichen kommunalen Vorschriften im Bereich des Mobilitätsamtes - sollte eine solche Liste nicht existieren und die Erstellung zu hohen Aufwand verursachen, bitte ich um Übersendung aller entsprechenden Dokumente Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 247141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247141/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und werden diese nun prüfen. Mit freu…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt [#247141]
Datum
25. April 2022 13:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und werden diese nun prüfen. Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt [#247141]
Datum
28. Mai 2022 11:51
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt“ vom 24.04.2022 (#247141) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt [#247141]
Datum
11. Juni 2022 21:35
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt“ vom 24.04.2022 (#247141) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile seit zwei Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt“ [#247141]
Datum
28. Juni 2022 18:30
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/247141/ Bis auf eine Eingangsbestätigung hat die Stadt, trotz zweier Erinnerungen, nicht weiter auf meine Anfrage reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 247141.pdf Anfragenr: 247141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247141/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Juli 2022 15:53
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Voeth, ich komme zurück auf Ihre o.g. Beschwerde. Ich habe die Stadt Darmstadt mit Schreiben …
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Liste aller Dienstanweisungen, Rundverfügungen, usw. - Mobilitätsamt“ [#247141]; unser Az.: 90.22.35:00025/wz
Datum
16. August 2022 16:32
Status
Sehr geehrter Herr Voeth, ich komme zurück auf Ihre o.g. Beschwerde. Ich habe die Stadt Darmstadt mit Schreiben von heute um Stellungnahme gebeten. Sobald mir eine Rückäußerung vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen