Liste aller Empfangenen Geschenke und Präsente der Stadtverwaltung im Jahr 2016

Anfrage an:
Stadtverwaltung Potsdam
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte schicken Sie mir eine Liste der Geschenke und Präsente, die die Stadtverwaltung im Jahr 2016 bekommen hat. Insbesondere meine ich damit jene Sachen die beispielsweise bei Besuchen von Gästen jeglicher Art mitgebracht worden sind, wie Flaggen, Medaillen, Andenken von anderen Städten mit Bezug zum Ort des Besuchers, Kugelschreiber hochwertige, Präsentkörbe u.A. Lebensmittel, etc.,

Nach meinem Wissen sollten Sie ja die Anti-Korruptions-Vorschriften einhalten und entsprechend solche Dinge auflisten.

Danke.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste aller Empfangenen Geschenke und Präsente der Stadtverwaltung im Jahr 2016 [#21615]
Datum
25. Mai 2017 12:25
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir eine Liste der Geschenke und Präsente, die die Stadtverwaltung im Jahr 2016 bekommen hat. Insbesondere meine ich damit jene Sachen die beispielsweise bei Besuchen von Gästen jeglicher Art mitgebracht worden sind, wie Flaggen, Medaillen, Andenken von anderen Städten mit Bezug zum Ort des Besuchers, Kugelschreiber hochwertige, Präsentkörbe u.A. Lebensmittel, etc., Nach meinem Wissen sollten Sie ja die Anti-Korruptions-Vorschriften einhalten und entsprechend solche Dinge auflisten. Danke.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
Antw: Liste aller Empfangenen Geschenke und Präsente der Stadtverwaltung im Jahr= 202016 [#21615] (Eingangsbestätigung)
Datum
25. Mai 2017 12:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Liste aller Empfangenen Geschenke und Präsente der Stadtverwaltung im Jahr= 202016 [#21615] (Eingangsbestätigung) [#21615]
Datum
27. Juni 2017 12:46
An
Stadtverwaltung Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Empfangenen Geschenke und Präsente der Stadtverwaltung im Jahr 2016“ vom 25.05.2017 (#21615) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Antw: Liste aller Empfangenen Geschenke und Präsente der Stadtverwaltung im Jahr= 202016 [#21615] (Eingangsbestätigung) [#21615]
Datum
24. Juli 2017 13:28
An
Stadtverwaltung Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Empfangenen Geschenke und Präsente der Stadtverwaltung im Jahr 2016“ vom 25.05.2017 (#21615) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
Anfrage Nr.: 21615
Datum
31. Juli 2017 14:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Antragsteller, vielen Dank für Ihren Antrag. Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf interne Reglungen der Landeshauptstadt Potsdam, so dass ein Recht auf Übersendung einer Liste mit Geschenken und Präsenten nicht gegeben ist. Zudem stehen Gründe des Datenschutzes einer Weitergabe entgegen. Mit freundlichen Grüßen