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Liste aller Filme mit Beteiligung des BND

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
Zusammenfassung der Anfrage

Eine vollständige Liste aller Filme, an deren Produktion der Bundesnachrichtendienst seit seiner Gründung beteiligt war.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste aller Filme mit Beteiligung des BND [#6105]
Datum
31. März 2014 17:53
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine vollständige Liste aller Filme, an deren Produktion der Bundesnachrichtendienst seit seiner Gründung beteiligt war.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 11 Monate her31. März 2014 18:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage
Datum
3. April 2014 09:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in
  1. 4 Jahre, 11 Monate her3. April 2014 23:11: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG
Datum
7. April 2014 16:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrer Mail vom 31.03.2014 bitten Sie um eine vollständige Liste aller Filme, an deren Produktion der BND seit seiner Gründung beteiligt war. Ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG(Informationsfreiheitsgesetz) muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden.Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, oder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen. Die von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 11 Monate her7. April 2014 16:31: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
  2. 4 Jahre, 11 Monate her7. April 2014 16:44: Bundesnachrichtendienst weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.