Liste aller Gemeinden und Kreise mit IFG-Satzung

Anfrage an:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste mit allen Gemeinden und Kreisen des Landes Hessen, die sich ihrerseits gem. § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG per Satzung zur Anwendung des Viertel Teils des HDISG verpflichtet haben.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste aller Gemeinden und Kreise mit IFG-Satzung [#57544]
Datum
13. Februar 2019 06:45
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste mit allen Gemeinden und Kreisen des Landes Hessen, die sich ihrerseits gem. § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG per Satzung zur Anwendung des Viertel Teils des HDISG verpflichtet haben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
Ihr Antrag vom 13.02.2019 / Liste aller Gemeinden und Kreise mit IFG-Satzung
Datum
1. März 2019 07:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.gif image001.gif   5,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 13.02.2019 begehren Sie die Übersendung einer Liste mit allen Gemeinden und Landkreisen des Landes Hessen, welche entsprechend § 81 Abs. 1 Nr. 7 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) die Anwendbarkeit des Vierten Teils des HDSIG durch Satzung ausdrücklich bestimmt haben. Da eine solche Liste im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport nicht geführt wird, muss Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen abgelehnt werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 13.02.2019 / Liste aller Gemeinden und Kreise mit IFG-Satzung [#57544]
Datum
1. März 2019 10:10
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte mich trotzdem für die Bearbeitung meines Antrags bedanken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57544 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in