Liste aller internationaler Berichtserstattungspflichten

Eine Liste aller internationaler Abkommen, Vereinbarungen, Konventionen, etc. im Rahmen der EU, der OECD, der G7, der G20, der UN, anderer UN Behörden oder anderer internationaler Foren zu denen Ihr Ministerium regelmäßig Berichte erstellt bzw. regelmäßig rechenschaftspflichtig ist.
Bitte teilen Sie mir mit, wie oft die Berichte jeweils erstellt werden, wo sie online einsehbar sind und ob Daten zu diesen Berichten gemäß der G7 Open Data Charter als open data verfügbar sind.
Sofern möglich bitte ich sie, mir diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (Word oder Excell) zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    4. Dezember 2015
  • Frist
    5. Januar 2016
  • Ein:e Follower:in
Claudia Schwegmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Claudia Schwegmann
Betreff
Liste aller internationaler Berichtserstattungspflichten [#12132]
Datum
4. Dezember 2015 12:59
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller internationaler Abkommen, Vereinbarungen, Konventionen, etc. im Rahmen der EU, der OECD, der G7, der G20, der UN, anderer UN Behörden oder anderer internationaler Foren zu denen Ihr Ministerium regelmäßig Berichte erstellt bzw. regelmäßig rechenschaftspflichtig ist. Bitte teilen Sie mir mit, wie oft die Berichte jeweils erstellt werden, wo sie online einsehbar sind und ob Daten zu diesen Berichten gemäß der G7 Open Data Charter als open data verfügbar sind. Sofern möglich bitte ich sie, mir diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (Word oder Excell) zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Claudia Schwegmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Schwegmann << Adresse entfernt >>
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