Liste aller Rückführungsabkommen der BRD

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

eine Liste mit allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Rückführungsabkommen unterzeichnet hat.


Korrespondenz

  1. 23. Jul 2018
  2. 29. Jul
  3. 05. Aug
  4. 11. Aug
  5. 24. Aug 2018
Von
Jan Schaller
Betreff
Liste aller Rückführungsabkommen der BRD [#32202]
Datum
23. Juli 2018 17:08
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste mit allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Rückführungsabkommen unterzeichnet hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Schaller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jan Schaller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Schaller
  1. 4 Monate, 3 Wochen her23. Juli 2018 17:08: Jan Schaller hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz, Liste aller Rückführungsabkommen
Datum
21. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Schaller, mit E-Mail vom 23. Juli 2018 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung einer Liste mit allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Rückführungsabkommen unterzeichnet hat. Eine entsprechende Auflistung mit Stand April 2017 finden Sie unter https://bmi.bund.de/SharedDocs/downlo.... Eine aktuellere Auflistung liegt derzeit leider nicht vor. Ein Anspruch auf Erstellung einer solchen besteht nach IFG nicht. Eventuelle spätere Aktualisierungen finden Sie unter dieser Verlinkung. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her24. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2018 15:39: Jan Schaller hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2018 15:39: Jan Schaller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Liste aller Rückführungsabkommen der BRD.
  4. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2018 15:41: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.