Liste aller Vertreter Deutschlands mit Zugang zu den Leseräumen in den TTIP-Verhandlungen

Laut dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 28.7.15 "TTIP - Keiner will es gewesen sein" sieht das Verfahren zur Vereinfachung des Einlasses in die Leseräume, in denen die Dokumente der TTIP-Verhandlungen zur Einsicht liegen, vor, dass jeder EU-Staat eine Liste mit seinen Vertretern einreiche. Weiter heißt es in dem Artikel, dass für die deutsche Liste das Bundesministerium für Wirtschaft zuständig ist. Daher bitte ich Sie, mir diese Liste vollständig zukommen zu lassen .

Um Papier und Kosten zu sparen, bitte ich um Antwort in elektronischer Form.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Juli 2015
  • Frist
    29. August 2015
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut dem Artikel…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Liste aller Vertreter Deutschlands mit Zugang zu den Leseräumen in den TTIP-Verhandlungen [#10871]
Datum
28. Juli 2015 16:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 28.7.15 "TTIP - Keiner will es gewesen sein" sieht das Verfahren zur Vereinfachung des Einlasses in die Leseräume, in denen die Dokumente der TTIP-Verhandlungen zur Einsicht liegen, vor, dass jeder EU-Staat eine Liste mit seinen Vertretern einreiche. Weiter heißt es in dem Artikel, dass für die deutsche Liste das Bundesministerium für Wirtschaft zuständig ist. Daher bitte ich Sie, mir diese Liste vollständig zukommen zu lassen . Um Papier und Kosten zu sparen, bitte ich um Antwort in elektronischer Form.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Liste aller Vertreter Deutschlands mit Zu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Liste aller Vertreter Deutschlands mit Zugang zu den Leseräumen in den TTIP-Verhandlungen [#10871]
Datum
29. August 2015 02:55
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Liste aller Vertreter Deutschlands mit Zugang zu den Leseräumen in den TTIP-Verhandlungen" vom 28.07.2015 (#10871) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in