Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen

Anfrage an:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Genutztes Gesetz:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte.
Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken).

Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden.

Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Aus der Ablehnungsbegründung des Bescheids
"Die Führung interner Listen gemäß Art. 57 Abs. 1 Buchstabe u DS-GVO gehört zu unseren originären Aufgaben und ist daher vom Anwendungsbereich des AIG ausgenommen.[...]
Nach §2 Abs. 2 Satz 1 AIG besteht gegenüber der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ein Akteneinsichtrecht nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigt. Diese Vorschrift bezweckt den Schutz von Informationen zu der ureigenen Aufgabenstellung der Landesbeauftragten (siehe hierzu auch Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Akteneinsichtsrechtgesetz, Landtags-Drucksache 2/4417 vom 5. September 1997)[...]"
https://www.lda.brandenburg.de/media_...
"Der Umgang der Landesbeauftragten mit den Meldungen von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 DS-GVO oder mit den ihr auf anderem Wege bekannt gewordenen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sowie den nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO ergriffenen Maßnahmen, ist ein Bestandteil ihrer Aufgaben zur Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung. Es handelt sich somit nicht um eine Verwaltungsaufgabe, sondern um eine fachliche Kernaufgabe der Landesbeauftragten als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz[...]"


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151217]
Datum
17. Juni 2019 14:01
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte. Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken). Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden. Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG - #151217
Datum
24. Juni 2019 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
E-Mail_ges…aerzt.pdf E-Mail_geschwaerzt.pdf   804,9 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau Herzog beigefügtes Schreiben zum Az. 999/19/0705 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG - #151217 [#151217]
Datum
24. Juni 2019 14:28
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid die angehängte Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen“ [#151217] [#151217]
Datum
24. Juni 2019 15:12
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/151217 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es gerade der Sinn des IFG ist, dass interne Daten, sofern sie die Öffentlichkeit betreffen, auf Verlangen herausgegeben werden müssen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 151217.pdf - 2019-06-24_1-E-Mail.pdf Anfragenr: 151217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der LDA Brandenburg vom 17. Juni 2019
Datum
2. Juli 2019 08:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/19/1082 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen