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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach Art…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
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Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151455]
Datum
18. Juni 2019 14:50
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte. Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken). Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden. Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit dieser E-Mail bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags. Eine Antwort zu Ihrem An…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151455]
Datum
25. Juni 2019 14:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in mit dieser E-Mail bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags. Eine Antwort zu Ihrem Anliegen werden wir Ihnen unter Wahrung der einzuhaltenden Fristen sobald wie möglich zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in ergänzend zu der zuvor an Sie übersandten Eingangsbestätigung teilen wir mit, dass S…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151455]
Datum
25. Juni 2019 15:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in ergänzend zu der zuvor an Sie übersandten Eingangsbestätigung teilen wir mit, dass Sie auf den Seiten 9 bis 17 unseres 1. Tätigkeitsberichts nach der Datenschutz-Grundverordnung, auf den Sie in unserem Internetangebot unter dem Link https://www.datenschutz.bremen.de/publi… zugreifen können, die von uns bislang veröffentlichten Listen bzw. Statistiken finden. Hinsichtlich der von Ihnen angefragten Liste der Arten von gemeldeten Verstößen wären wir für eine präzisere Definition der gewünschten Auskunft dankbar. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in der Umfang der Veröffentlichungen in den Tätigkeitsberichten ist nach meinen bisheri…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151455]
Datum
26. Juni 2019 14:33
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in der Umfang der Veröffentlichungen in den Tätigkeitsberichten ist nach meinen bisherigen Erfahrungen je Aufsichtsbehörde bereits sehr unterschiedlich und auch nicht verpflichtend. Deshalb habe ich diese Anfrage nach dem internen Statistiken gestellt. Falls sich die Daten in Ihrem Haus im öffentlichen Jahresbericht mit den internen Statistiken zu Verstößen und Maßnahmen decken, genügt mir der Verweis auf den Jahresbericht und Ihre erneute Bestätigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Art der getroffenen Maßnahmen - Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 18.…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Art der getroffenen Maßnahmen - Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 18. Juni 2019
Datum
3. Juli 2019 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 18. Juni 2019 bitten Sie uns nach den informationsfreiheitsrechtlichen Bestimmungen darum, Ihnen die derzeit aktuellen Listen/Statistiken der gemeldeten Verstöße und der Art der getroffenen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Zu Ihrem Auskunftsbegehren teilen wir mit, dass Sie die von uns geführten Listen und Statistiken für das Jahr 2018 auf den Seiten 9 bis 17 unseres 1. Tätigkeitsberichts nach der Datenschutz-Grundverordnung, auf den Sie in unserem Internetangebot unter dem Link https://www.datenschutz.bremen.de/publi… zugreifen können, finden. Die Richtigkeit der im Tätigkeitsbericht enthaltenen Listen und Statistiken wird von uns ausdrücklich bestätigt. Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2019 können wir darüber hinaus bislang mitteilen, dass wir im Zeitraum von Januar bis Juni 2019 42 Meldungen zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erhalten haben. Wie bereits 2018 betreffen die Meldungen insbesondere die Bereiche Gesundheit/Soziales und Beschäftigtendatenschutz, im 1. Halbjahr 2019 mit ca. 26 % beziehungsweise. ca. 21 %. Verstärkt betroffen mit ca. 17 % ist der Bereich der Dienstleistungs- und Handelsunternehmen. Die Zahl der Meldungen, die die Kreditwirtschaft betreffen, haben sich dagegen erheblich verringert. Hinsichtlich der Arten der getroffenen Maßnahmen können wir noch keine Angaben für das Jahr 2019 machen. Für eventuelle Rückfragen zu dieser E-Mail stehen wir darüber hinaus gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Art der getroffenen Maßnahmen - Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Art der getroffenen Maßnahmen - Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 18. Juni 2019 [#151455]
Datum
7. Juli 2019 13:27
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem aktuellen Jahresbericht heißt es: "Um die Transparenz und Vergleichbarkeit innerhalb der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und für die Öffentlichkeit zu erhöhen, hat die DSK beschlossen, künftig in die jeweiligen Tätigkeitsberichte ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem nach gemeinsam Vereinbarten Kriterien Informationen zu bestimmten Kennwerten der jeweiligen Aufsichtsbehörde aufgeführt sind Die vereinbarten Kriterien sind Beschwerden (siehe Ziffer 2.2 dieses Berichts), Beratungen (siehe Ziffer 2.3 dieses Berichts), Meldungen von Datenschutzverletzungen (siehe Ziffer 2.4 dieses Berichts), Abhilfemaßnahmen (siehe Ziffer 2.5 dieses Berichts), Europäische Verfahren (siehe Ziffer 2.6 dieses Berichts) und förmliche Begleitung von Rechtsetzungsvorhaben (siehe Ziffer 2.7 dieses Berichts)" Wurde diese Beschluss veröffentlicht oder können Sie dazu eine Quelle benennen? Unter https://www.datenschutzkonferenz-online… habe ich adhoc nicht finden können. Bei der Gelegenheit möchte ich mich für die beispielhafte Information bedanken! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Automatische Antwort: [EXTERN]- AW: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Art der getroffenen Maßnahmen - …
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]- AW: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Art der getroffenen Maßnahmen - Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 18. Juni 2019 [#151455]
Datum
7. Juli 2019 13:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich werde erst am Montag, 22. Juli 2019 wieder in der Dienststelle zu erreichen sein. Ihre Mails werden zwar empfangen, können jedoch erst nach meiner Rückkehr bearbeitet werden. Wichtige und eilige Nachrichten senden Sie bitte an <<E-Mail-Adresse>> oder übermitteln Sie telefonisch an 0421/361-2010 bzw. 0471/596-2010. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Art der getroffenen Maßnahmen - Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 18. Juni 2019 [#151455]
Datum
23. Juli 2019 11:40
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage übersenden wir Ihnen beigefügt den Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 8. November 2018. Mit freundlichen Grüßen