Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen

Anfrage an:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte.
Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken).

Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden.

Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151456]
Datum
18. Juni 2019 14:52
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte. Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken). Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden. Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her18. Juni 2019 14:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151456] (J/1746/2019)
Datum
21. Juni 2019 14:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag erhalten. Wir führen eine Statistik nach Art. 57 Abs. 1 lit u) DSGVO und können Ihnen diese auch grundsätzlich zugänglich machen. Da hierin auch die Unternehmen und Personen genannt sind, gegen die die Sanktion verhängt wurde, müssen wir diese eventuell anhören. Hierfür können Gebühren entstehen, sodass wir eine Adresse von Ihnen bräuchten für einen eventuellen Gebührenbescheid. Alternativ könnten wir Ihnen auch die Statistik senden ohne Nennung der Unternehmen/Personen, die für den Verstoß verantwortlich sind/waren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her21. Juni 2019 14:51: Nachricht von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151456] (J/1746/2019) [#151456]
Datum
21. Juni 2019 19:47
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Namensnennung ist nicht erforderlich. Eine Unterscheidung [Unternehmen|natürliche Person] ist ausreichend. Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her21. Juni 2019 19:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151456] (J/1746/2019) [#151456]
Datum
26. Juni 2019 11:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Az.: J/1746/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz erhalten Sie anliegend die aktuelle Liste des HmbBfDI über Verstöße gegen die DSGVO und gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO ergriffene Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 4 Tage her26. Juni 2019 11:33: Nachricht von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
  2. 3 Wochen, 4 Tage her26. Juni 2019 14:41: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen.
  3. 3 Wochen, 4 Tage her26. Juni 2019 14:42: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.