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Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen

Anfrage an:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte.
Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken).

Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden.

Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151215]
Datum
17. Juni 2019 13:59
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte. Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken). Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden. Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151215]
Datum
17. Juni 2019 13:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
AW: WG: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151215]
Datum
19. Juni 2019 11:38
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   50,0 KB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juni 2019. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir derzeit noch keine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen liefern können, da unser EDV-System noch nicht ausreichend mit den notwendigen Daten angereichert werden konnte. Wir rechnen aber mit einer Bereitstellung der Daten bis zum Ende diesen Jahres. Gerne stellen wir Ihnen die Statistiken zur Verfügung, welche wir bereits jetzt erstellen können: Vergleicht man die Zahlen der in den Jahren 2016 und 2017 jeweils eingegangenen Beschwerden, ergibt sich eine Steigerung für das Jahr 2018 insgesamt um ca. 30 Prozent. Während die Beschwerden über Behörden annähern konstant blieben, nahmen sie im privaten Bereich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 50 Prozent deutlich zu. Zur Steigerung der Eingabezahlen beigetragen hat dabei sicher auch die Anfang 2018 angebotene Möglichkeit der Online-Beschwerde, die rege genutzt wird. Massiv zugenommen hat auch die Zahl der Beratungsanfragen. Hier ergibt sich im Vergleich zu 2017 im Behördenbereich eine Steigerungsrate von 50 Prozent, im privaten Bereich sogar um 270 Prozent. Ähnliche Steigerungsraten waren bei den Meldungen von Datenpannen zu verzeichnen. Diese haben sich im Jahr 2018 mit 774 Meldungen mehr als verzehnfacht. Zu erklären ist dies einerseits dadurch, dass die Meldepflicht jetzt erstmals auch für Behörden gilt. Zum anderen hat die Drohung mit empfindlichen Geldbußen sicher auch dazu beigetragen, dass die bisher im privaten Bereich schon bestehende Pflicht nun ernster genommen wird. Bezeichnung 2016 2017 2018 Beschwerden – öffentlicher Bereich 840 1186 1188 – nicht-öffentlicher Bereich 1208 1872 2714 Kontrollen – öffentlicher Bereich 12 23 5 – nicht-öffentlicher Bereich 4 32 8 Beratungen – öffentlicher Bereich 878 991 1492 – nicht-öffentlicher Bereich 637 795 2948 Entwicklung der Eingangszahlen über unser Online-Beschwerdeformular: <<E-Mail-Adresse>> Entwicklung der über unser Online-Formular eingegangen Datenpannenmeldungen: <<E-Mail-Adresse>> Bei Rückfragen können Sie sich gerne direkt an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen