Liste der abgerechneten Bürgertests 2021
Die Anzahl an täglich abgerechneten Bürgertests, aufgeschlüsselt nach Teststelle.
Für das ganze Jahr 2021.
Anfrage abgelehnt
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Datum31. Mai 2022
-
2. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 31. Mai 2022 19:46
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl an täglich abgerechneten Bürgertests, aufgeschlüsselt nach Teststelle.
Für das ganze Jahr 2021.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 250275
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/250275/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >>
beiliegendes Antwortschreiben zu Ihrer Information.
Mit freundlichen G…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 1. Juni 2022 12:44
- Status
- Warte auf Antwort
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5,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
beiliegendes Antwortschreiben zu Ihrer Information.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Tatsächlich habe ich bereits eine ähnliche Anfrage …
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 1. Juni 2022 14:36
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Tatsächlich habe ich bereits eine ähnliche Anfrage an die KV Nordrhein gestellt. Dort wurde mit mitgeteilt:
> die KV Nordrhein erhebt keine tagesgenauen Daten der Teststellen.
Wie Sie der Testverordnung sowie den zugehörigen Vorgaben entnehmen können, werden die Daten monatlich erhoben.
> Das Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit erhebt aber die von Ihnen gewünschte Tagesstatistik, so dass ich Sie bitten möchte, sich an diese Stelle zu wenden.
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-abgerechneten-buergertests/
Können Sie mir bitte mitteilen wo genau nun diese Daten vorliegen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 250275
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/250275/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >>
mit der CoronaTestStrukturVO vom 09.03.2021 mussten die Teststellen eine…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 1. Juni 2022 16:55
- Status
- Warte auf Antwort
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967 Bytes
image002.jpg
5,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
mit der CoronaTestStrukturVO vom 09.03.2021 mussten die Teststellen eine Meldung über die durchgeführten Testungen und die positiven Testungen an das MAGS übermitteln; die Meldung erfolgte vorwiegend zum Zwecke der Bewertung des Infektionsgeschehens. Hierbei handelt es sich nicht um die tatsächlich abgerechneten Testungen, da die Abrechnung ausschließlich die Kassenärztlichen Vereinigungen bearbeiten.
Anliegend erhalten Sie die bei uns geführten Statistik beginnend ab dem 08.03.2021 – 10. Kalenderwoche bis Kalenderwoche 52 – Jahresende.
Eine wie von Ihnen gewünschte Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelne Teststellen kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Übersendung der Statistiken. Wäre es möglich dies auch als .cs…
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 1. Juni 2022 18:19
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Übersendung der Statistiken. Wäre es möglich dies auch als .csv oder excel-file zu erhalten? Ich würde ungern diese Zahlen alle abtippen.
Sie schreiben
> Eine wie von Ihnen gewünschte Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelne Teststellen kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht zukommen lassen.
Können Sie das bitte weiter erläutern? Wessen Daten müssen wieso geschützt werden?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 250275
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/250275/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >>
eine Übersendung der Statistik in einer anderen Datei ist nicht möglich. …
- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 2. Juni 2022 09:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
eine Übersendung der Statistik in einer anderen Datei ist nicht möglich. Durch die Übersendung der Statistik wurde die Anfrage nach dem IFG ausreichend beantwortet.
Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Teststellen kann aus dem Grunde nicht erfolgen, als hier - durch Dritte - eine Zuordnung der einzelnen Personen möglich sein könnte, welche sich in den Teststellen haben testen lassen. Im Zweifel ist hier auch eine Zuordnung des Testergebnisses auf einzelne Personen durch Dritte möglich. Darüber hinaus stellen die Daten Geschäfts- und Betriebsdaten von natürlichen sowie juristischen Personen dar.
Aus diesem Grund kann ich Ihnen weiterhin keine Auflistung der einzelnen Teststellen zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich widerspreche der Aussage das die IFG-Anfrage bereits ausreichend beantwortet i…
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 2. Juni 2022 20:17
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich widerspreche der Aussage das die IFG-Anfrage bereits ausreichend beantwortet ist. Ich habe die Daten Test-pro-tag-pro-Teststelle angefragt. Diese liegen mir noch nicht vor.
Aus IFG NRW §5 entnehme ich:
> Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
Können Sie mir den wichtigen Grund bitte nennen? In welchem Datenformat liegen die Tagesmeldungen denn vor? Gibt es dazu evtl. eine SQL Datenbank oder ähnliches?
Ich begehre einen Zugang der maschinenlesbar ist.
Bei den Ausschlussgründen zu Datenschutz und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen muss eine Abwägung vorgenommen werden.
In diesem Fall überwiegt klar das öffentliche Interesse. Siehe dazu die Berichterstattung - auch von den ÖR Medien - über Betrug bei der Abrechnung von Bürgertests.
Die Preisstruktur für Bürgertests ist bereits öffentlich. Einem Teststellenbetreiber können durch eine Veröffentlichung auch keine wirtschaftlichen Nachteile drohen - es gibt ja keinen Preiswettbewerb.
Das Argument mit der de-anonymisierung kann ich nicht nachvollziehen. Sie erwähnen 'Dritte' welche eine Zuordnung vornehmen können. Können Sie hier bitte ein Beispiel machen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 250275
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/250275/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >>
beiliegendes Antwortschreiben zu Ihrer Information.
Mit freundlichen Gr…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Liste der abgerechneten Bürgertests 2021 [#250275]
- Datum
- 3. Juni 2022 10:44
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
beiliegendes Antwortschreiben zu Ihrer Information.
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