Liste der Bußgeldverfahren

Anfrage an:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Projekt:
Liste der Bußgeldverfahren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Liste der eröffneten und abgeschlossenen Sanktions-/Bußgeldverfahren nach DS-GVO.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste der Bußgeldverfahren [#35541]
Datum
4. Januar 2019 11:50
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Liste der eröffneten und abgeschlossenen Sanktions-/Bußgeldverfahren nach DS-GVO.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her4. Januar 2019 11:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
10. Januar 2019 13:32
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 10.01.2019 Gesch.Z.: 4.04.19.002 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihr Antrag auf Informationszugang Ihre Anfrage vom 04.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in antragsgemäß übersende ich Ihnen eine Liste der aufgrund von datenschutzrechtlichen Verstößen seit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (25. Mai 2018) ergriffenen Abhilfemaßnahmen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (Stand: 10.01.2019). Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2019 13:33: Nachricht von Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2019 13:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Liste der Bußgeldverfahren.
  3. 5 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2019 13:43: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 5 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2019 13:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Liste der Bußgeldverfahren.
  5. 5 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2019 11:18: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Liste der Bußgeldverfahren' öffentlich geschaltet.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 14. Januar 2019 09:50:

Wir haben den Anhang auf Bitte der Behörde entfernt. Ein neue Liste wird in Kürze zugestellt.