Liste der Bußgeldverfahren

Die Liste der eröffneten und abgeschlossenen Sanktions-/Bußgeldverfahren nach DS-GVO.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Januar 2019
  • Frist
    3. Februar 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Liste der …
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste der Bußgeldverfahren [#35529]
Datum
4. Januar 2019 11:50
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Liste der eröffneten und abgeschlossenen Sanktions-/Bußgeldverfahren nach DS-GVO.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Liste der Bussgeldverfahren [#35529] Der Bayerische Landesbeauftragte fuer den Datenschutz Wagmuellerstrasse 18 8…
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Liste der Bussgeldverfahren [#35529]
Datum
14. Januar 2019 16:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bayerische Landesbeauftragte fuer den Datenschutz Wagmuellerstrasse 18 80538 Muenchen An: Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Durchwahl: 089 212672 - 16 Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom: 04.01.2019 Unser Zeichen: 7 - 191 - 7 (Bei Antwort bitte angeben) Muenchen, den 14.01.2019 Liste der Bussgeldverfahren [#35529] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Bisher wurden unsererseits keine Sanktions- oder Bussgeldverfahren nach DSGVO eroeffnet, da der Bayerische Landesbeauftragte fuer den Datenschutz nur zustaendig ist fuer bayerische oeffentliche Stellen. Gemaess Art. 22 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) duerfen Bussgelder nicht gegenueber Behoerden im eigentlichen Sinn verhaengt werden, allenfalls fuer Wettbewerbsunternehmen. Fuer den Privatbereich ist die zustaendige Aufsichtsbehoerde das Bayerische Landesamt fuer Datenschutzaufsicht in Ansbach. Mit freundlichen Gruessen gez. Scheiter Ministerialraetin