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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Per E-Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag stellt erkennbar keinen Antrag auf Aktenauskunft nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz dar. Es handelt sich Ihrerseits um Fragestellungen zu bestimmten Verfahren, keinen Umweltinformationen. Meine Dienststelle ist auch keine Stelle im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes. Stellen im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes sind alle Behörden, die aufgrund von Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährungsleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen. Ihr Antrag ist unsinnig. Zahlen und Angaben zu Bußgeldverfahren werden seitens meiner Dienststelle regelmäßig in Tätigkeitsberichten veröffentlicht. Diese sind öffentlich und können über das Internet eingesehen werden. Abschlüsse von Bußgeldverfahren nach neuer Rechtslage sind bisher noch nicht zu verzeichnen gewesen. Im Übrigen: Soweit ein Antrag auf Auskunft und zur Einsichtnahme zum übrigen Aktenbestand nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz zu behandeln wäre, wäre dieser gebühren- und auslagenpflichtig zu bescheiden. Hierfür würde meine Dienststelle Ihre Namensangaben und eine Anschrift zur rechtsmittelfähigen Verbescheidung benötigen. Bereitstellungskosten entstünden überschlägig für den Personalaufwand in Höhe von mindestens zweieinhalb Stunden für eine Stelle des gehobenen Dienstes und eine Stunde für den höheren Dienst. Dies daher, da entsprechende Akten im Hinblick auf ihren Informationsgehalt, was das Umweltinformationsgesetz anbelangt, erst inhaltlich zu sichten und für eine entsprechende Auskunft zusammenzustellen wären. Meine Dienststelle ist - davon abgesehen - als Datenschutzaufsichtsbehörde erkennbar keine Stelle, die sich mit den von Ihnen ausgemachten Rechtsbereichen auseinandersetzt, ausgenommen datenschutzrechtlichen Aspekten der Gesetzgebung oder bei Einzelfällen. Vorsorglich, Einzelfälle betreffend: Zu Petitionen, Eingaben einzelner betroffener Personen, würden aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Informationen seitens meiner Dienststelle an Auskunftssuchende, die Dritte sind, offenbart werden. Den Vorgang schließe ich hiermit ab. Mit freundlichen Grüßen