Liste der Bußgeldverfahren

Anfrage an:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Projekt:
Liste der Bußgeldverfahren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Liste der eröffneten und abgeschlossenen Sanktions-/Bußgeldverfahren nach DS-GVO.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste der Bußgeldverfahren [#35536]
Datum
4. Januar 2019 11:50
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Liste der eröffneten und abgeschlossenen Sanktions-/Bußgeldverfahren nach DS-GVO.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her4. Januar 2019 11:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen gesendet.
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: Liste der Bußgeldverfahren [#35536]
Datum
17. Januar 2019 14:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 4. Januar 2019 bitten Sie uns nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) um die Übersendung der Liste der eröffneten und abgeschlossenen Sanktions-/Bußgeldverfahren nach der Datenschutzgrundverordnung. Unsere Behörde ist nach § 21 Absatz 4 des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (BremDSGVOAG) als Aufsichtsbehörde zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Datenschutzgrundverordnung in der jeweils geltenden Fassung, Zu Ihrer Bitte teilen wir mit, dass von unserer Behörde bislang keine Sanktions- oder Bußgeldverfahren nach der Datenschutzgrundverordnung eingeleitet worden sind. Für eventuelle Rückfragen zu dieser E-Mail stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 14:11: Nachricht von Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 16:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 16:24: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Liste der Bußgeldverfahren' öffentlich geschaltet.