Liste der Empfänger von Geldauflagen 2019

Eine Liste mit den Empfängern von Geldauflagen aus Straf- und Gnadensachen des Jahres 2019.
Die Liste soll zudem pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das Jahr zugewiesen worden ist.

Falls bereits vorhanden, die gleich aufgebaute Liste für das angefangene Jahr 2020.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. Oktober 2020
  • Frist
    17. November 2020
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste mit de…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste der Empfänger von Geldauflagen 2019 [#200896]
Datum
15. Oktober 2020 19:39
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste mit den Empfängern von Geldauflagen aus Straf- und Gnadensachen des Jahres 2019. Die Liste soll zudem pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das Jahr zugewiesen worden ist. Falls bereits vorhanden, die gleich aufgebaute Liste für das angefangene Jahr 2020.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200896/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Anfrage vom 15. Oktober 2020. Die von Ihnen angefragten…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Liste der Empfänger von Geldauflagen 2019
Datum
27. Oktober 2020 16:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Anfrage vom 15. Oktober 2020. Die von Ihnen angefragten Daten liegen uns lediglich zu einem Teil vor. Die baden-württembergischen Gerichte und Staatsanwaltschaften unterrichten das Ministerium der Justiz und für Europa im Rahmen der statistischen Erfassung von Geldauflagen grundsätzlich nicht über Einzelzuweisungen an einzelne Einrichtungen. Vielmehr fassen diese im Rahmen der jährlichen Unterrichtung des Ministeriums die erteilten Geldauflagen nach sog. "Empfängergruppen" zusammen. Uns liegen daher nur Gesamtbeträge zu Zuweisungen an folgende "Empfängergruppen" vor. - Badischer Landesverband für soziale Rechtspflege, einschl. Bezirks- und Mitgliedsvereine - Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V., einschl. Mitgliedsvereine - Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender"" - Opferhilfe - Wohlfahrtspflege - Kranken - und Behindertenhilfe - Kinder-, Jugend-, Familien-, Altenhilfe - Suchthilfe - Menschenrechtsorganisationen - Umwelt-, Natur-, Tierschutz - Rettungsdienste - Verkehrssicherheit u. -erziehung - Sonstige Eine Ausnahme hiervon stellen die Zuweisungen an die Einzelempfänger „Stiftung Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" und „Staatskasse“ dar, die separat ausgewiesen werden. Im Jahr 2019 wurden der Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" Geldauflagen in Höhe von insgesamt 112.855,00 € und der Staatskasse in Höhe von insgesamt 6.621.452,26 € zugewiesen. Die Verteilung des im Jahr 2019 ausgewiesenen Gesamtbetrags an zugewiesenen Geldauflagen von 22.032.501,06 € auf die einzelnen „Empfängergruppen“ können Sie der Anlage entnehmen. Zu den weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über Geldauflagen im Strafverfahren vom 19. Dezember 2008, die wir zu Ihrer Kenntnisnahme dieser Mail beigefügt haben. Die entsprechenden Daten für das Jahr 2020 liegen uns bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen