Sehr geehrt<< Anrede >> da die Geschenke meldepflichtig sind, ist davon auszugehen, dass diese an irgendeiner Stelle registriert werden müssen und eine entsprechende Liste vorliegt. Der Arbeitsaufwand, der mit dem verschicken einer solchen einhergeht kann schwerlich einem Gegenwert von 500€ entsprechen. Ich halte Ihre Ankündigung einer unbestimmten Gebührenforderung bis zu 500 € für nicht angemessen und außerdem mit dem Geiste des Informationsfreiheitsgesetzes nicht vereinbar. Hierzu möchte ich Sie auch an §10 (2) IFG verweisen, nach dem die Gebühren "so zu bemessen [sind], dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann." Gegen derart abschreckende Gebührenvoranschläge hat auch das Verwaltungsgericht Berlin bereits eindeutig geurteilt, hierzu möchte ich Sie auf das Urteil vom 10.07.2014 (Az.: VG 2K 232.13) hinweisen, abrufbar unter der URL http://wmecklenburg.de/plugins/files/796507/20140710-vg-berlin-urteil-gesamtkostenverfahren-geschw__rzt.pdf Ich bitte erneut um Freigabe der gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Ich bin weiterhin daran Interessiert, was den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums geschenkt wird, möchte jedoch dafür kein Geld aufwenden. Ein Aufarbeiten und Sortieren der Listen wäre meinerseits nicht von Nöten, gerne können diese auch nicht angefragte Zusatzinformationen enthalten. Das beschaffen und schwärzen der Listen sollte unter die einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV fallen (http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html). Liegt ihnen eine Liste mit Teilinformationen vor, so würde ich mich auch damit zufrieden geben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, auch das BMV hat im Rahmen des IFG keine besonderen Ansprüche auf beschleunigte Antwortzeiten. Bitte halten Sie sich mit Ihren Fristsetzungen an den Gesetzestext. Weiterhin ist laut IFG eine ungefilterte Weitergabe, auch von nicht konkret angefragten Informationen, natürlich möglich. Stehen dem Ausschlüssgründe nach IFG entgegen, so teilen Sie uns diese bitte mit Hinweis auf den entsprechenden Paragraphen mit. Ich bitte weiterhin um kostenlose Herausgabe der Liste(n) bzw. Datensätze über die Meldepflichtigen Geschenke, so wie sie Ihnen im BMV vorliegen. Bitte senden Sie mir die Informationen in elektronischer Form zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Ihrem Schreiben liegt eine Rechnung bei. Der kostenpflichtigen Bearbeitung meiner IFG Anfrage hatte ich jedoch nicht zugestimmt. Vgl. letzte Mail vom 15.03.2016 "Ich bitte weiterhin um kostenlose Herausgabe der Liste(n) bzw. Datensätze über die Meldepflichtigen Geschenke, so wie sie Ihnen im BMV vorliegen. ". Entsprechend bitte ich, die Rechnung zu stornieren. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15780 Im März fragte ich beim BmV eine Liste über Geschenke an die dortigen Mitarbeiter an. Man teilte mir mit, dass die Herausgabe dieser Listen mit einem vermehrten Arbeitsaufwand verbunden, und mit einer Gebühr von ~350€ zu rechnen sei. Ich bat im weiteren Schriftverkehr um Herausgabe einzelner Daten, die im Rahmen des IFG unter geringem Bearbeitungsaufwand kostenfrei zur Verfügung gestellt werden könnten, und betonte mehrfach, dass ich nur an kostenlosen Informationen interessiert sei, und die geforderten Gebühren nicht aufbringen möchte.
 "Ich bin weiterhin daran Interessiert, was den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums geschenkt wird, möchte jedoch dafür kein Geld aufwenden." 10.03.16 "Ich bitte weiterhin um kostenlose Herausgabe der Liste(n) bzw. Datensätze über die Meldepflichtigen Geschenke, so wie sie Ihnen im BMV vorliegen." 15.03.16 Nach diesem letzten Schreiben wurde die Geschenkeliste dann trotzdem zusammengestellt, und mit einer Rechnung über die Gebühren an mich versandt. Gegen die Gebühren habe ich am 19.04.16 erfolglos Einspruch eingelegt. Jetzt sollen bis zum 23.6.16 die Gebühren plus eine Gebühr für den Einspruch beglichen werden. Ich habe im Laufe des Schriftverkehrs immer wieder betont, dass ich die Daten, oder auch nur Teile davon, gerne kostenlos hätte. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass eine Datenherausgabe, und die damit einhergehende Gebührenforderung in dieser beträchtlichen Höhe, gegen meinen explizit geäußerten Willen stattfinden würde. Das Vorgehen des BmV in dieser Angelegenheit spiegelt auch nicht die Erfahrungen über gängige Praktiken im Umgang mit solchen gebührenverursachenden IFG Anfragen wieder. Ich habe im Rahmen meiner Tätigkeit bei der Open Knowledge Foundation Deutschland schon einige solcher Anfragen gehabt, in denen sich nach einer ersten Kostenaufstellung im Dialog entweder auf eine kostenfreie Herausgabe von zumindest Teilen der Daten, oder aber einen Rückzug der Anfrage geeinigt wurde. Eine gänzliche Missachtung aller geäußerten Kompromissversuche und Wünsche ist dabei bisher noch nicht vorgekommen. Ich habe auch Sorge, dass ein so drastisches Verhalten von Behörden Bürger abschrecken könnte überhaupt IFG Anfragen zu stellen. Wenn die Gefahr besteht für eine Anfrage, auch gegen den ausgesprochenen Willen des Anfragestellers, hohe Gebühren zahlen zu müssen, erhöht das sicherlich die Hemmschwelle sich via IFG am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ich würde Sie bitten, sich den Sachverhalt einmal anzusehen und zu Vermitteln. Eine Kopie der Ablehung des Widerspruches sende ich Ihnen gerne elektronisch zu. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank und beste Grüße aus << Adresse entfernt >>, Catarina Antragsteller/in Anfragenr: 15780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>