Liste der in Drucksache 20/2292 bzw. Pressemitteilung vom 21.09.2022 gemeinten Stadtwerke bzw. Unternehmen

1. Die Liste der in Drucksache 20/2292 gemeinten Stadtwerke; also diejenigen Stadtwerke, auf die der Satz "in der Folge würde dies höchstwahrscheinlich zu Insolvenzen zahlreicher Stadtwerke [...] führen" zutrifft.

2. Die Liste der Unternehmen, die in der Pressemitteilung vom 21.09.2022 [1] mit "deshalb ist es im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen notwendig, Uniper durch staatliche Stabilisierungsmaßnahmen vor einer Insolvenz zu bewahren" gemeint sind; also diejenigen, die von einer Abwicklung der Erdgasverträge nach Insolvenzordnung betroffen wären.

[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uniper.html

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  • Datum
    28. September 2022
  • Frist
    1. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Liste der …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste der in Drucksache 20/2292 bzw. Pressemitteilung vom 21.09.2022 gemeinten Stadtwerke bzw. Unternehmen [#259823]
Datum
28. September 2022 18:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Liste der in Drucksache 20/2292 gemeinten Stadtwerke; also diejenigen Stadtwerke, auf die der Satz "in der Folge würde dies höchstwahrscheinlich zu Insolvenzen zahlreicher Stadtwerke [...] führen" zutrifft. 2. Die Liste der Unternehmen, die in der Pressemitteilung vom 21.09.2022 [1] mit "deshalb ist es im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen notwendig, Uniper durch staatliche Stabilisierungsmaßnahmen vor einer Insolvenz zu bewahren" gemeint sind; also diejenigen, die von einer Abwicklung der Erdgasverträge nach Insolvenzordnung betroffen wären. [1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uniper.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259823/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag. Ich bestätige hiermit den Eingang Ihres An…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Liste der in Drucksache 20/2292 bzw. Pressemitteilung vom 21.09.2022 gemeinten Stadtwerke bzw. Unternehmen [#259823]
Datum
24. Oktober 2022 09:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag. Ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem IFG vom 28. September 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat WEA3 - „Nachrangkapital, Finanzierungselemente Klimatransformation“ zuständig. Derzeit bearbeiten wir noch Ihren Antrag. Sie werden zeitnah eine Rückmeldung erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Ihr IFG-Antrag vom 28.09.2022 Sehr [geschwärzt], Bezug nehmend auf Ihren IFG-Antrag vom 28.09.2022 sende ich Ihn…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 28.09.2022
Datum
27. Oktober 2022 20:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Bezug nehmend auf Ihren IFG-Antrag vom 28.09.2022 sende ich Ihnen beigefügtes Schreiben ausschließlich per E-Mail zu. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Vorzimmer · Referat WEA3 Nachrangkapital, Finanzierungselemente Klimatransformation Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschautz Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin