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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in nach Auskunft der BGE auf der NBG-Sitzung am 09.07.2020…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
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Betreff
Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten [#193256]
Datum
21. Juli 2020 21:45
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in nach Auskunft der BGE auf der NBG-Sitzung am 09.07.2020 hat die BGE in der 28. Kalederwoche 2020 nach § 33 Abs. 8 GeolDG den Vorschlag zur Entscheidung über die Datenkategorisierung aller für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten den zuständigen Behörden übermittelt. Hiermit beantrage ich eine vollständige Liste aller dieser Daten, aus der die Bezeichnung, der räumliche Bezug, der jeweilige Kategorisierungsvorschlag und die zuständige Behörde jedes einzelnen Datums hervorgeht. Das Datum selbst ist nicht in die Liste aufzunehmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193256/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Ihre Anfrage vom 21. Juli 2020 - Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21. Juli 2…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Ihre Anfrage vom 21. Juli 2020 - Eingangsbestätigung
Datum
23. Juli 2020 11:33
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21. Juli 2020 erhalten Sie heute eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21. Juli 2020 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Mit f…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten [#193256]
Datum
6. August 2020 16:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21. Juli 2020 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die erstaunliche und begrüßenswerte Nachricht, dass die BGE beabsich…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten [#193256]
Datum
19. August 2020 20:41
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die erstaunliche und begrüßenswerte Nachricht, dass die BGE beabsichtigt, die Kategorisierungsvorschläge nach § 33 Abs. 8 GeolDG nebst räumlichem Bezug und zuständiger Behörde zu veröffentlichen. Sie betonen aber, dass die Aufbereitung der Informationen einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Bitte teilen Sie mir mit, wie dieser Zeitrahmen aussieht. Leider werde ich bei solch einer Formulierung erinnert an meinen Antrag zu den Erläuternden Unterlagen zur Planfeststellung Konrad - siehe https://fragdenstaat.de/a/50438. Von den nach Angabe der BGE 93 Unterlagen wurden bisher - nach gut 18 Monaten - lediglich drei veröffentlicht. Auch die vollständige Liste der Unterlagen fehlt noch. Ich hoffe, in dem jetzt vorliegenen Fall ist der Zeitrahmen nicht so weit gesteckt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193256/
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21. Juli 2020 erhalten Sie anbei unser Antwortschreiben. Mit …
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten [#193256]
Datum
26. August 2020 16:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 21. Juli 2020 erhalten Sie anbei unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Bereitstellung der umfangreichen Listen. Bei der ersten Prüfung …
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten [#193256]
Datum
26. August 2020 18:35
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Bereitstellung der umfangreichen Listen. Bei der ersten Prüfung ergeben sich folgende Fragen: 1. Die Liste Baden-Württemberg enthält zum Beispiel als Dok-ID u. a. 1,2E+07. Da die Dok-ID eigentlich eine Natürliche Zahl sein sollte, ergibt sich die Frage, ob diese 12.000.000 lautet oder durch falsche Excel-Formatierung vor Überführung in PDF eine Rundung stattgefunden hat? 2. Die Spalten Begründungskürzel-AK, -MA und -GeoWK enthalten Kürzel wie Bn, die nirgends erklärt sind. Bitte übermitteln Sie mir eine entsprechende Erklärung/Legende. 3. Um mit den Tabellen sinnvoll umgehen zu können, wären die Excel-Tabellen geeigneter. Warum wurden statt der PDFs nicht die Excel-Tabellen zur Verfügung gestellt? Ich bitte Sie, diese zu veröffentlichen. 4. Beantragt war die Auskunft über den räumlichen Bezug jedes einzelnen Datums. Dazu finden sich in den Tabellen keine Angaben. Ich bitte um Nachlieferung. 5. In den Anschreiben an die zuständigen Behörden wird ein Schreiben vom 02.06.2020 zur Definition entscheidungserheblicher Datentypen erwähnt. Ich stelle den Antrag auf Zurverfügungstellung dieses Schriftstücks. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193256/

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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Kategorisierungsvorschläge der…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
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Betreff
AW: Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten [#193256]
Datum
8. Februar 2021 20:47
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Kategorisierungsvorschläge der für das Standortauswahlverfahren benötigten und entscheidungserheblichen Daten“ vom 21.07.2020 (#193256) wurde von Ihnen nur oberflächlich beantwortet. Bitte gehen sie auf mein Schreiben vom 26.08.2020 ein und beantworten Sie die Fragen und stellen das beantragte Dokument zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193256/