Liste der Locations, Cafes und Discotheken bei denen Luca abfragen getätigt wurden

Liste der Locations bei denen Luca Abfragen in den letzten 3 Monaten getätigt wurden.

In Anlehnung an die regelmäßig herauszugebenen "Topf Secret" Abfragen zu den Hygiene Standards der Restaurants sehen wir keinen Hinderungsgrund für Herausgabe der Liste abgefragter Locations/Cafe/Bars/Kneipen/Diskotheken.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. November 2021
  • Frist
    14. Dezember 2021
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Jens Rieger
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Details
Von
Jens Rieger
Betreff
Liste der Locations, Cafes und Discotheken bei denen Luca abfragen getätigt wurden [#232685]
Datum
10. November 2021 05:57
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der Locations bei denen Luca Abfragen in den letzten 3 Monaten getätigt wurden. In Anlehnung an die regelmäßig herauszugebenen "Topf Secret" Abfragen zu den Hygiene Standards der Restaurants sehen wir keinen Hinderungsgrund für Herausgabe der Liste abgefragter Locations/Cafe/Bars/Kneipen/Diskotheken.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 232685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232685/ Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger

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Jens Rieger
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Locations, Cafes und Discotheken bei…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Details
Von
Jens Rieger
Betreff
AW: Liste der Locations, Cafes und Discotheken bei denen Luca abfragen getätigt wurden [#232685]
Datum
14. Dezember 2021 03:37
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Locations, Cafes und Discotheken bei denen Luca abfragen getätigt wurden“ vom 10.11.2021 (#232685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 232685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232685/