Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen, welche die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, auf Ihre Kleine Anfrage hin erhielt.
Zitat aus einem Artikel der Tagesschau (Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio) vom 10.07.2018 21:03 Uhr:
"Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: "Nur für den Dienstgebrauch". Also nicht für die Öffentlichkeit."
(https://www.tagesschau.de/ausland/forschung-103.html)
Ich gebe zu bedenken, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Einstufung als "Nur für den Dienstgebrauch" nicht gerechtfertigt ist und daher ungültig ist, selbst wenn diese Einstufung erfolgt ist, da die objektiven und notwendigen Voraussetzungen dafür nicht (mehr) gegeben sind. Ferner gebe ich zu bedenken, dass dieses Thema seit über 20 Jahren die Öffentlichkeit und damit die Allgemeinheit interessiert und tangiert. Dies ist bitte sowohl bei der Abwägung der Entscheidung, als auch bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Auskunft handelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Alternativ bitte ich um Auskunft auf Grundlage des § 55 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a des Rundfunkstaatsvertrags. Sofern Sie meinen Antrag ablehnen, gebe ich zu Bedenken, dass ich in jedem Fall öffentlichkeitswirksam Widerspruch und sofern nötig Klage erheben werde.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum14. Juli 2018
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17. August 2018
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Kosten dieser Information:30,00 Euro
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2 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [#31973]
- Datum
- 14. Juli 2018 13:01
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [#31973]
- Datum
- 16. Juli 2018 17:58
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium der Verteidigung
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- Briefpost
- Betreff
- Ablehnungsbescheid
- Datum
- 10. August 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
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- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch per Fax
- Datum
- 10. September 2018
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
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- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973]
- Datum
- 21. September 2018 08:58
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
- Datum
- 9. November 2018 19:42
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973]
- Datum
- 12. November 2018 11:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 29. November 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
- Datum
- 1. Dezember 2018 23:56
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium der Verteidigung
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- Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
- Datum
- 3. Dezember 2018 09:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
- Datum
- 6. Dezember 2018 18:32
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
- Datum
- 7. Dezember 2018 10:05
- Status
- Warte auf Antwort
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