Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr
Kosten dieser Information:
30,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen, welche die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, auf Ihre Kleine Anfrage hin erhielt.

Zitat aus einem Artikel der Tagesschau (Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio) vom 10.07.2018 21:03 Uhr:
"Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: "Nur für den Dienstgebrauch". Also nicht für die Öffentlichkeit."
(https://www.tagesschau.de/ausland/for...)

Ich gebe zu bedenken, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Einstufung als "Nur für den Dienstgebrauch" nicht gerechtfertigt ist und daher ungültig ist, selbst wenn diese Einstufung erfolgt ist, da die objektiven und notwendigen Voraussetzungen dafür nicht (mehr) gegeben sind. Ferner gebe ich zu bedenken, dass dieses Thema seit über 20 Jahren die Öffentlichkeit und damit die Allgemeinheit interessiert und tangiert. Dies ist bitte sowohl bei der Abwägung der Entscheidung, als auch bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Auskunft handelt.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Alternativ bitte ich um Auskunft auf Grundlage des § 55 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a des Rundfunkstaatsvertrags. Sofern Sie meinen Antrag ablehnen, gebe ich zu Bedenken, dass ich in jedem Fall öffentlichkeitswirksam Widerspruch und sofern nötig Klage erheben werde.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [#31973]
Datum
14. Juli 2018 13:01
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen, welche die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, auf Ihre Kleine Anfrage hin erhielt. Zitat aus einem Artikel der Tagesschau (Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio) vom 10.07.2018 21:03 Uhr: "Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: "Nur für den Dienstgebrauch". Also nicht für die Öffentlichkeit." (https://www.tagesschau.de/ausland/for...) Ich gebe zu bedenken, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Einstufung als "Nur für den Dienstgebrauch" nicht gerechtfertigt ist und daher ungültig ist, selbst wenn diese Einstufung erfolgt ist, da die objektiven und notwendigen Voraussetzungen dafür nicht (mehr) gegeben sind. Ferner gebe ich zu bedenken, dass dieses Thema seit über 20 Jahren die Öffentlichkeit und damit die Allgemeinheit interessiert und tangiert. Dies ist bitte sowohl bei der Abwägung der Entscheidung, als auch bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Auskunft handelt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Alternativ bitte ich um Auskunft auf Grundlage des § 55 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a des Rundfunkstaatsvertrags. Sofern Sie meinen Antrag ablehnen, gebe ich zu Bedenken, dass ich in jedem Fall öffentlichkeitswirksam Widerspruch und sofern nötig Klage erheben werde. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her14. Juli 2018 13:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [#31973]
Datum
16. Juli 2018 17:58
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-836 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 14.07.2018 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 14.07.2018. Dieser wird unter dem oben genannten Aktenzeichen (Az) bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her16. Juli 2018 17:59: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Ablehnungsbescheid
Datum
10. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Monate her17. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 3 Monate, 3 Wochen her23. August 2018 01:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her23. August 2018 01:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen.
  4. 3 Monate, 3 Wochen her23. August 2018 01:45: Bundesministerium der Verteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr.
  5. 3 Monate, 3 Wochen her23. August 2018 01:45: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen fest.
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Widerspruch per Fax
Datum
10. September 2018
An
Bundesministerium der Verteidigung
Anhänge

  1. 3 Monate, 1 Woche her10. September 2018 12:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her10. September 2018 13:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973]
Datum
21. September 2018 08:58
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-836 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.07.2018 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-836 vom 07.08.2018 3. Ihr Telefax vom 10.09.2018 (Widerspruch) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres unter Bezug 3. genannten Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her21. September 2018 08:59: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
Datum
9. November 2018 19:42
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meinem Widerspruch vom 10.09.2018 zum Bescheid "BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-836" vom 07.08.2018? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her9. November 2018 19:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973]
Datum
12. November 2018 11:25
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-836 Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 9. November 2018 (s.u.) und teile Ihnen dazu mit, dass Ihr Widerspruch gegenwärtig bearbeitet wird. Die Bearbeitung wird voraussichtlich im Laufe des Monats November 2018 zum Abschluss gebracht werden können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her12. November 2018 11:27: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
29. November 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Brief kam erst am 08.12.2018 aufgrund von Postproblemen bei mir an - heute (11.12.2018) abgeholt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
Datum
1. Dezember 2018 23:56
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr AZ: R I 1 - Az 39-22-17/-836 Sehr geehrt<< Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meinem Widerspruch vom 10.09.2018? Mein letzter Sachstand von Ihnen war, dass der Widerspruch voraussichtlich bis Ende November 2018 entschieden ist. Ich bedanke mich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 2 Tage her1. Dezember 2018 23:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
Datum
3. Dezember 2018 09:35
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-836 Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Nachfrage vom 1. Dezember 2018 (s.u.) teile ich Ihnen Folgendes mit: Der in dieser Angelegenheit erlassene Widerspruchsbescheid vom 28. November 2018 wurde am 29. November 2018 zum Versand als "Einschreiben mit Rückschein" (Sendungsnummer: RA 82 984 478 7DE) an die Deutsche Post übergeben. Soweit die Zustellung zwischenzeitlich nicht bereits erfolgt ist, wird dies nunmehr zeitnah der Fall der sein. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 1 Tag her3. Dezember 2018 09:36: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
Datum
6. Dezember 2018 18:32
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr AZ: BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-836 Sehr geehrt<< Anrede >> der Widerspruchsbescheid vom 28. November 2018, versandt am 29. November 2018 als "Einschreiben mit Rückschein" (Sendungsnummer: RA 82 984 478 7DE), erreichte mich bis heute nicht. Die Post teilte mir mit, dass man keine Sendung mit dieser Sendungsnummer und dem angegeben Versanddatum finden konnte. Ein Kärtchen, dass ich nicht Zuhause gewesen sei, gab es in meinem Briefkasten nicht. Der Post ist es laut eigener Aussage nicht möglich die Filiale vor Ort selbst zu fragen, ob die Sendung dort ggf unterging. Laut der Post gilt der Brief ab morgen als verloren, sodass der Absender einen Nachforschungsantrag stellen kann. Ich gehe nicht mehr davon aus, dass mich der Brief erreicht, da selbst im Tracking der Brief unbekannt ist. Ich würde Sie also bitten, dass Sie morgen einen Nachforschungsantrag stellen oder alternativ einen neuen Brief versenden. Gerne dürfen Sie mir vorab Ihren Widerspruchsbescheid als PDF-Dokument übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 5 Tage her6. Dezember 2018 18:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
AW: Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen [31973] [#31973]
Datum
7. Dezember 2018 10:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
screenshot.jpg screenshot.jpg   86,6 KB Nicht öffentlich!

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-836 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Widerspruchsbescheid BMVg - R I - Az 39-22-17/-836 vom 28.11. 2018 2. Ihre E-Mail vom 06.12.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in im Ergebnis der hiesigen Recherche (mit dem Einlieferungsdatum "30.11.2018") ist festzustellen, dass das an Sie gerichtete Einschreiben mit Rückschein heute (7. Dezember 2018) im Logistikzentrum Hamburg bearbeitet wurde. Zu Ihrer Information füge ich einen entsprechenden screenshot bei (s.u.). Die Gründe dafür, dass der Sendung das Einlieferungsdatum "30.11.2018" zugeordnet wurde, sind hier nicht bekannt. Ebenso unbekannt sind die Ursachen der offenkundig darüber hinaus eingetretenen Verzögerung bei der Zustellung. Vor dem o.a. Hintergrund gehe ich jedoch weiterhin davon aus, dass das Schriftstück Sie in den nächsten Tagen erreicht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 4 Tage her7. Dezember 2018 10:06: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 1 Woche her11. Dezember 2018 17:58: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  3. 1 Woche her11. Dezember 2018 18:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen.
  4. 1 Woche her11. Dezember 2018 18:01: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 30.0 für diese Anfrage angegeben.