Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/feed/2018-12-11T17:01:34.689726+00:00Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Liste der Projekte für die Erforschung von Waffensystemen an öffentlichen Hochschulen, welche die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, auf Ihre Kleine Anfrage hin erhielt.
Zitat aus einem Artikel der Tagesschau (Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio) vom 10.07.2018 21:03 Uhr:
"Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: "Nur für den Dienstgebrauch". Also nicht für die Öffentlichkeit."
(https://www.tagesschau.de/ausland/forschung-103.html)
Ich gebe zu bedenken, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Einstufung als "Nur für den Dienstgebrauch" nicht gerechtfertigt ist und daher ungültig ist, selbst wenn diese Einstufung erfolgt ist, da die objektiven und notwendigen Voraussetzungen dafür nicht (mehr) gegeben sind. Ferner gebe ich zu bedenken, dass dieses Thema seit über 20 Jahren die Öffentlichkeit und damit die Allgemeinheit interessiert und tangiert. Dies ist bitte sowohl bei der Abwägung der Entscheidung, als auch bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Auskunft handelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Alternativ bitte ich um Auskunft auf Grundlage des § 55 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a des Rundfunkstaatsvertrags. Sofern Sie meinen Antrag ablehnen, gebe ich zu Bedenken, dass ich in jedem Fall öffentlichkeitswirksam Widerspruch und sofern nötig Klage erheben werde.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenKosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.2018-12-11T17:01:34.689726+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-181800Kosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.2018-12-11T16:58:21.913961+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-181796Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.2018-12-07T09:06:01.675493+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-181235Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.2018-12-06T17:32:02.330895+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-181169Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.2018-12-03T08:36:02.349458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-180626Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.2018-12-01T22:56:56.120408+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-180548Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.2018-11-12T10:27:02.117756+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-178144Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.2018-11-09T18:42:14.432884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-177976Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.2018-09-21T06:59:02.776511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-172907Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.2018-09-10T10:58:28.572556+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-171337Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2018-08-22T23:45:26.286023+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-168932'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Bundesministerium der Verteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr2018-08-22T23:45:18.306940+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-168931Bundesministerium der Verteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der BundeswehrEine Postantwort wurde hinzugefügt.2018-08-22T23:35:40.872938+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-168929Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-08-17T00:00:06.308950+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-168208Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.2018-07-16T15:59:05.304751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-projekte-fur-die-erforschung-von-waffensystemen-an-offentlichen-hochschulen/#ereignis-162660Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.