Liste der Verfahrensverzeichnisse

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste aller Verfahrensverzeichnisse die bei der Stadt Darmstadt geführt werden
- sollte eine solche Liste nicht existieren und die Erstellung zu hohen Aufwand verursachen, bitte ich um Übersendung aller Verfahrensverzeichnisse der Stadt Darmstadt

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt lehnt die Einsichtnahme in die Verfahrensverzeichnisse ab, da sie der Auffassung ist, dass nach Art. 30 Abs. 4 DSGVO nur die Aufsichtsbehörde Einsicht nehmen darf.
Auf die Anfrage nach der Liste geht die Stadt gar nicht ein.

Derzeit ist eine Beschwerde beim Informationsfreiheitsbeauftragten und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Art. 30 Abs. 4 DSGVO:
"Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sowie gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters stellen der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis auf Anfrage zur Verfügung"

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    24. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
  • 2 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Verf…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Liste der Verfahrensverzeichnisse [#247139]
Datum
24. April 2022 21:19
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Verfahrensverzeichnisse die bei der Stadt Darmstadt geführt werden - sollte eine solche Liste nicht existieren und die Erstellung zu hohen Aufwand verursachen, bitte ich um Übersendung aller Verfahrensverzeichnisse der Stadt Darmstadt Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 247139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247139/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, was genau meinen Sie mit "Verfahrensverzeichnis"? Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Liste der Verfahrensverzeichnisse [#247139]
Datum
25. April 2022 13:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, was genau meinen Sie mit "Verfahrensverzeichnis"? Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> bitte entschuldigen Sie, der alte Begriff hat sich einfach fest gebissen. Ich meine…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Liste der Verfahrensverzeichnisse [#247139]
Datum
25. April 2022 13:54
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte entschuldigen Sie, der alte Begriff hat sich einfach fest gebissen. Ich meine natürlich die Verzeichnisse über Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 247139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247139/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihrem o. g. Antrag vom 24.04.2022 kann nicht entsprochen werden, da nach § 80 Abs. 2 He…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Liste der Verfahrensverzeichnisse [#247139]
Datum
11. Mai 2022 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihrem o. g. Antrag vom 24.04.2022 kann nicht entsprochen werden, da nach § 80 Abs. 2 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) kein Anspruch auf Informationszugang zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten besteht. Zur Begründung: Nach Art. 30 Abs. 4 DS-GVO ist die Einsichtnahme der Verarbeitungstätigkeiten nur der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde vorbehalten. Ein darüber hinausgehendes Einsichtsrecht wurde nicht eingeräumt. Da die DS-GVO als spezielle Regelung Vorrang vor dem HDSIG und der städtischen Satzung hat, führt dies zur Ablehnung Ihres Antrages. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Liste der Verfahrensverzeichnisse“ [#247139]
Datum
11. Mai 2022 22:32
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/247139/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Rechtseinschätzung der Stadt nach meiner Auffassung die Gesetzeslage erheblich fehlinterpretiert. Zudem war meine Auskunft auf eine Liste der Verzeichnisse gerichtet und nur behelfsweise auf die Verzeichnisse selbst, so dass die Ablehnung meine eigentliche Anfrage ohne Begründung ignoriert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 247139.pdf - 2022-05-11_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf Anfragenr: 247139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247139/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Juni 2022 14:35
Status
Warte auf Antwort

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auch wenn mir bewusst ist, dass der HBDI nicht a…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Liste der Verfahrensverzeichnisse“ [#247139]; unser Aktenzeichen: 90.22.35:0019/wz [#247139]
Datum
17. August 2022 16:49
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auch wenn mir bewusst ist, dass der HBDI nicht an Entscheidungen des BfDI gebunden ist, so wundert mich diese abweichende Einschätzung dennoch. Der BfDI hat die Auskunft per IFG über Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten in seinem Bericht von 2020 klar bejaht¹. Im genannten Fall hatte das BAMF die Auskunft mit der gleichen Begründung wie die Stadt Darmstadt abgelehnt. Über ein kurze Rückmeldung, ob dies die Sachlage aus Ihrer Sicht ändert oder Sie bei der genannten Einschätzung bleiben, würde ich mich freuen. ¹ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D... (Seite 84f) Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 247139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247139/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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