Liste der von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken

Anfrage an: Bundeskanzleramt

1. Eine Liste sämtlicher von den in Pressemitteilung Nr. 75 betroffenen, von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken sowie die von SWIFT ausgeschlossenen BIC bzw. BEI Nummern russischer Banken, Institute und Firmen. (SWIFT Blacklist)

2. Eine Liste der nicht von den in Pressemitteilung Nr. 75 aufgeführten Maßnahmen betroffenen, russischen Banken sowie sämtliche russische BIC bzw. BEI Nummern, die nicht von SWIFT ausgeschlossen wurden. (SWIFT Whitelist)

Da die Bundesregierung einen gänzlichen Ausschluss Russlands von SWIFT kategorisch abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass sie Kenntnis der vom Ausschluss betroffenen Banken und Institute hat sowie weiß, welche russischen Banken sie vom SWIFT Ausschluss verschont.

Pressemitteilung Nr. 75:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/…

Ergebnis der Anfrage

Das Bundeskanzleramt sowie weitere Ministerien haben (mangels Zuständigkeit) keine weiteren Informationen und verweisen auf eur-lex.

Auch die Bundesbank hat keine Informationen zu den betroffenen IBANs.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. Februar 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Liste säm…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste der von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken [#241997]
Datum
26. Februar 2022 23:35
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Liste sämtlicher von den in Pressemitteilung Nr. 75 betroffenen, von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken sowie die von SWIFT ausgeschlossenen BIC bzw. BEI Nummern russischer Banken, Institute und Firmen. (SWIFT Blacklist) 2. Eine Liste der nicht von den in Pressemitteilung Nr. 75 aufgeführten Maßnahmen betroffenen, russischen Banken sowie sämtliche russische BIC bzw. BEI Nummern, die nicht von SWIFT ausgeschlossen wurden. (SWIFT Whitelist) Da die Bundesregierung einen gänzlichen Ausschluss Russlands von SWIFT kategorisch abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass sie Kenntnis der vom Ausschluss betroffenen Banken und Institute hat sowie weiß, welche russischen Banken sie vom SWIFT Ausschluss verschont. Pressemitteilung Nr. 75: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/verbuendete-schliessen-russische-banken-aus-swift-aus-2008220
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241997/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Liste der vom SWIFT-Teilausschluss betroffenen, russischen Banken
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Liste der vom SWIFT-Teilausschluss betroffenen, russischen Banken
Datum
27. Februar 2022
An
Bundeskanzleramt
Status
geschwärzt
1,2 MB
Bundeskanzleramt
qualifizierter Sendebericht qualifizierter Sendebericht des Faxgeräts
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
qualifizierter Sendebericht
Datum
27. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
qualifizierter Sendebericht des Faxgeräts
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
WG: FAX-Mail von: XXXXX Datum: 2022-02-27 (ID: 12654855) Sehr geehrter Herr, zu Ihrer Anfrage: Sollte es einen SW…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
WG: FAX-Mail von: XXXXX Datum: 2022-02-27 (ID: 12654855)
Datum
28. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
220,0 KB
Sehr geehrter Herr, zu Ihrer Anfrage: Sollte es einen SWIFT-bezogenen EU-Sanktionsbeschluss geben, wird dieser im EU-Amtsblatt veröffentlicht - samt aller davon betroffenen Banken. Mit der Veröffentlichung ist dieser dann in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Falls es einen Beschluss geben sollte und es die Zeit hier erlaubt, leite ich Ihnen diesen weiter. Wie gesagt, er findet sich dann aber auch auf eur-lex. Sonstige Black/White-Listen gibt es in diesem Zusammen hier im BMWK keine. Freundliche Grüße, [geschwärzt] Division V B 2 [geschwärzt] Foreign Trade Law, Sanctions Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, Germany [geschwärzt]
Deutsche Bundesbank
Eingangsbestätigung IFG Anfrage zum SWIFT Ausschluss Russlands Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationsz…
Von
Deutsche Bundesbank
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung IFG Anfrage zum SWIFT Ausschluss Russlands
Datum
28. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
607,7 KB
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang ist am 27. Februar 2022 bei der Deutschen Bundesbank (Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt am Main, Tel: 069 9566-0, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>) eingegangen. Wir werden Ihren Antrag schnellstmöglich bearbeiten und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG grundsätzlich Gebühren erhoben werden müssen, sofern es sich nicht um eine einfache Auskunft handelt. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und deren Gebührenverzeichnis. Die IFGGebV ist im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html abrufbar. Hinweis zum Datenschutz: Die in Ihrem Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Antrages unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der damit verbundenen Löschung der personenbezogenen Daten 10 Jahre nach Abschluss der Anfrage, verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 lit.c Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem IFG. Weitere Hinweise zum Datenschutz insbesondere die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und Ihre Betroffenenrechte sind in der Datenschutzerklärung der Deutschen Bundesbank aufgeführt unter https://www.bundesbank.de/datenschutz. Mit freundlichen Grüßen DEUTSCHE BUNDESBANK Kommunikation Wilhelm-Epstein-Straße 14 60431 Frankfurt am Main -- Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail oder von Teilen dieser Mail ist nicht gestattet. Wir haben alle verkehrsüblichen Maßnahmen unternommen, um das Risiko der Verbreitung virenbefallener Software oder E-Mails zu minimieren, dennoch raten wir Ihnen, Ihre eigenen Virenkontrollen auf alle Anhänge an dieser Nachricht durchzuführen. Wir schließen außer für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die Haftung für jeglichen Verlust oder Schäden durch virenbefallene Software oder E-Mails aus. Jede von der Bank versendete E-Mail ist sorgfältig erstellt worden, dennoch schließen wir die rechtliche Verbindlichkeit aus; sie kann nicht zu einer irgendwie gearteten Verpflichtung zu Lasten der Bank ausgelegt werden. ______________________________________________________________________ This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail or of parts hereof is strictly forbidden. We have taken precautions to minimize the risk of transmitting software viruses but nevertheless advise you to carry out your own virus checks on any attachment of this message. We accept no liability for loss or damage caused by software viruses except in case of gross negligence or willful behaviour. Any e-mail messages from the Bank are sent in good faith, but shall not be binding or construed as constituting any kind of obligation on the part of the Bank.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
AW: IFG Anfrage zum SWIFT Ausschluss Russlands
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
AW: IFG Anfrage zum SWIFT Ausschluss Russlands
Datum
1. März 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,4 MB
Bundeskanzleramt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
4. März 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,6 MB
Deutsche Bundesbank
Liste der von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken
Von
Deutsche Bundesbank
Via
Briefpost
Betreff
Liste der von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken
Datum
7. März 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
954,6 KB
<< Anfragesteller:in >>
qualifizierter Sendebericht
An Deutsche Bundesbank Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
qualifizierter Sendebericht
Datum
5. April 2022
An
Deutsche Bundesbank
Status
geschwärzt
466,2 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom 07.03.2022 Widerspruch ein. Dieser wird …
An Deutsche Bundesbank Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch: Liste der von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken [#241997]
Datum
5. April 2022 18:47
An
Deutsche Bundesbank
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom 07.03.2022 Widerspruch ein. Dieser wird Ihnen zusätzlich formwahrend per Fax zugehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - swiftban_widerspruch.pdf Anfragenr: 241997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241997/
Deutsche Bundesbank
Eingangsbestätigung 2022/004421 zu Ihrer Mail 'Faxeingang: 2 page(s) received.' Sehr [geschwärzt], Ihr Mail ist b…
Von
Deutsche Bundesbank
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung 2022/004421 zu Ihrer Mail 'Faxeingang: 2 page(s) received.'
Datum
6. April 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihr Mail ist bei uns eingegangen und wird unter der Nummer 2022/004421 bearbeitet. Bitte geben Sie bei Rueckfragen immer unsere Bearbeitungsnummer an. Wenn Sie die Antwortfunktion Ihres E-Mail Programms verwenden, wird die Bearbeitungsnummer automatisch in die Betreffzeile übernommen. Mit freundlichen Grueßen DEUTSCHE BUNDESBANK Wilhelm-Epstein-Straße 14 60431 Frankfurt am Main Tel. +49 69 9566 - [geschwärzt] oder [geschwärzt] Fax: +49 69 9566 - 3077 http://www.bundesbank.de
<< Anfragesteller:in >>
Zwischenstand: Eingangsbestätigung 2022/004421 zu Ihrer Mail 'Faxeingang: 2 page(s) received.' [#241997] Sehr geeh…
An Deutsche Bundesbank Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zwischenstand: Eingangsbestätigung 2022/004421 zu Ihrer Mail 'Faxeingang: 2 page(s) received.' [#241997]
Datum
8. Juni 2022 09:10
An
Deutsche Bundesbank
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerspruch gegen Ihren Bescheid bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Liste der von SWIFT ausgeschlossenen, russischen Banken“ vom 26.02.2022 (#241997) liegt Ihnen nun bereits 2 Monate lang vor. Bitte informieren Sie mich über den Stand der Bearbeitung des Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bundeskanzleramt
Widerspruchsbescheid
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
7. Juli 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,3 MB