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Liste gefährdeter Personen

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Bin ich auf einer Liste gefährdeter Personen für Delikte rechter Gruppen zu finden?


Korrespondenz

  1. 23. Jun 2019
  2. Aug 2019
  3. 24. Sep 2019
Von
Volker Schnegelsberg
Betreff
Liste gefährdeter Personen [#152261]
Datum
23. Juni 2019 22:29
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bin ich auf einer Liste gefährdeter Personen für Delikte rechter Gruppen zu finden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Volker Schnegelsberg <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Volker Schnegelsberg
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Ihre Anfrage im BKA; hier: fehlende Unterlagen V 2019-0014069052
Datum
24. September 2019 11:04
Anhänge
20190924_1…AnfAK.pdf 20190924_1100_AnfAK.pdf   160,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das Dokument in der Anlage. Die angeforderten Unterlagen können sie gerne auch per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> übersenden. Wir weisen darauf hin, dass diese Form des Versands nur der Vereinfachung dient. Jeder weitere Schriftverkehr, insbesondere die Beantwortung Ihrer Anfrage, erfolgt postalisch an die von Ihnen mitgeteilte Wohnadresse. Mit freundlichen Grüßen,