Liste mit allen Aktennummern aller Problemkreise aus diesem Jahr bisher beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz

Liste mit allen Aktennummern aller Problemkreise aus diesem Jahr bisher beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. April 2014
  • Frist
    13. Mai 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste mit al…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste mit allen Aktennummern aller Problemkreise aus diesem Jahr bisher beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz [#6234]
Datum
11. April 2014 22:04
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste mit allen Aktennummern aller Problemkreise aus diesem Jahr bisher beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Anfrage vom 11.4.2014 nach einer Liste aller Aktennummern mit Problemkreisen aus diesem Jahr - Az. 4.03.14.027 Seh…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Anfrage vom 11.4.2014 nach einer Liste aller Aktennummern mit Problemkreisen aus diesem Jahr - Az. 4.03.14.027
Datum
13. Mai 2014 12:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. April 2014 nach einer Liste mit allen Aktennummern und Problemkreisen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortungsfrist auf der Internetseite fragdenstaat.de leider falsch berechnet wurde. Nach § 130 BGB beginnt die Frist mit Zugang Ihrer Anfrage. Ein Zugang einer E-Mail bei einer Behörde ist nur innerhalb deren Geschäftszeiten möglich. Ihre Anfrage ging bei uns am Freitag, den 11.April 2014, nach 22 Uhr ein. Ihre Anfrage ging uns somit erst am Montag, den 14. April 2014, um 8 Uhr zu. Die Frist läuft somit nach § 188 Abs. 2 BGB nach einem Monat, also am 14. Mai 2014 erst um 24 Uhr, ab. Im Anhang finden Sie die von Ihnen nach dem LIFG geforderten Informationen nach einer Liste mit allen Aktennummern und Problemkreisen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
WG: Anfrage vom 11.4.2014 nach einer Liste aller Aktennummern mit Problemkreisen aus diesem Jahr - Az. 4.03.14.027…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Anfrage vom 11.4.2014 nach einer Liste aller Aktennummern mit Problemkreisen aus diesem Jahr - Az. 4.03.14.027
Datum
13. Mai 2014 12:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. April 2014 nach einer Liste mit allen Aktennummern und Problemkreisen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortungsfrist auf der Internetseite fragdenstaat.de leider falsch berechnet wurde. Nach § 130 BGB beginnt die Frist mit Zugang Ihrer Anfrage. Ein Zugang einer E-Mail bei einer Behörde ist nur innerhalb deren Geschäftszeiten möglich. Ihre Anfrage ging bei uns am Freitag, den 11.April 2014, nach 22 Uhr ein. Ihre Anfrage ging uns somit erst am Montag, den 14. April 2014, um 8 Uhr zu. Die Frist läuft somit nach § 188 Abs. 2 BGB nach einem Monat, also am 14. Mai 2014 erst um 24 Uhr, ab. Im Anhang finden Sie die von Ihnen nach dem LIFG geforderten Informationen nach einer Liste mit allen Aktennummern und Problemkreisen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Anfrage vom 11.4.2014 nach einer Liste aller Aktennummern mit Problemkreisen aus diesem Jahr - Az. 4.03.14…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Anfrage vom 11.4.2014 nach einer Liste aller Aktennummern mit Problemkreisen aus diesem Jahr - Az. 4.03.14.027 [#6234]
Datum
7. August 2014 21:51
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage unter dem Zeichen: Sie haben mir schon viel mit Ihrer Auskunft weitergeholfen. Ich möchte gerne Ihnen einmal Link zusenden, einer vergleichbaren Anfrage über die Plattform www.fragdenstaat.de bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht im Land Brandenburg. https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-mit-allen-aktennummern-aller-problemkreise-aus-den-jahren-20102011-bei-der-landesbeauftragten-fur-den-datenschutz-und-fur-das-recht-auf-akteneinsicht-brandenburg/ Vielleicht könnten Sie mir auch eine solche Übersicht vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz übermitteln. Vielen Dank.... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Anfrage vom 7. August 2014 nach einer Liste mit allen Aktennummern Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und d…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Anfrage vom 7. August 2014 nach einer Liste mit allen Aktennummern
Datum
14. August 2014 11:16
Status
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 14.08.2014 Gesch.Z.: 4.03.14.027 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Anfrage vom 7. August 2014 nach einer Liste mit allen Aktennummern Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, leider kann ich Ihnen nicht für alle Aktennummern eine Liste für die Jahre 2013 und 2014 erstellen. Bei uns gibt es sowohl Sachakten als auch Eingabeakten. Die Sachakten werden nicht nach Jahren, sondern nach Sachgebieten geführt, sodass nicht ersichtlich ist, in welchen Jahren diese angelegt wurden. Damit existiert keine Aufstellung der Aktenzeichen für die Jahre 2013 und 2014. Wie Sie den zehn Listen mit Aktenzeichen und den jeweiligen Problemen entnehmen können, handelt es sich um eine große Zahl von Sachakten. Hinter jedem der aufgelisteten Problemakten liegen bis zu 200 Aktenzeichen, die lediglich aus einer Nummernfolge (wie in Brandenburg) bestehen. Unser System bietet keine Möglichkeit, eine Aufstellung all dieser Aktenzeichen anzufertigen. Die reinen Eingabeakten werden nach Jahren geführt. Jedoch erhält nicht jede Eingabe ein Aktenzeichen einer Eingabeakte. Beschäftigt sich eine Eingabe mit einem Thema einer Sachakte, wird die Eingabe dieser Sachakte zugeordnet. Stellt eine Person an uns wiederholt Anfragen oder mehrere Personen zum gleichen Thema, sodass mehrere Eingaben vorliegen, werden diese in einer Eingabeakte, statt in mehreren, eingeordnet, wenn sie thematisch zusammenhängen. Hinzukommen die Eingaben, die mündlich bei Ortsterminen, Veranstaltungen und telefonisch beantwortet werden. Über diese werden keine Eingabeakten angelegt, wenn dem Anfragenden direkt vor Ort oder durch eine mündliche Auskunft geholfen werden kann. Unser System erlaubt es, eine Aufstellung sortiert nach den Jahren 2013 und 2014 (bis heute) anzufertigen, in denen die Aktenzeichen zu allen Eingaben aufgeführt sind, die als reine Eingabeakte angelegt wurden (siehe oben). Da diese Aufstellungen reine Zahlenkolonnen sind, bin ich mir nicht sicher, ob Ihnen mit dieser Teilaufstellung all unserer Aktenzeichen geholfen ist. Da ich - wie geschrieben - keine Möglichkeit habe, Ihnen eine komplette Aufstellung aller Aktenzeichen aus den Jahren 2013 und 2014 anzufertigen, lassen Sie mich wissen, ob Ihnen mit der obigen Aufstellung eines kleinen Teils unserer Aktenzeichen geholfen ist. Mit freundlichen Grüßen