Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zu den aktuellen Handelsgesprächen zwischen EU und USA

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Eine vollständige Liste mit den Aktennummern und -zeichen aller Dokumente, die dem BMWi zu den laufenden Handelsgesprächen zwischen EU und USA für den Zeitraum seit Juli 2018 bis heute vorliegen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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Laura Große
am 28.01.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine vollst…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Laura Große
Betreff
Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zu den aktuellen Handelsgesprächen zwischen EU und USA [#177514]
Datum
28. Januar 2020 17:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine vollständige Liste mit den Aktennummern und -zeichen aller Dokumente, die dem BMWi zu den laufenden Handelsgesprächen zwischen EU und USA für den Zeitraum seit Juli 2018 bis heute vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Laura Große Anfragenr: 177514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177514 Postanschrift Laura Große << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Laura Große
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 30.01.2020
Antrag nach dem IFG | Ihre Email vom 28. Januar 2020 Sehr geehrte Frau Große, ich bestätige den Eingang Ihres Ant…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Antrag nach dem IFG | Ihre Email vom 28. Januar 2020
Datum
30. Januar 2020 15:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Große, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem IFG vom 28. Januar d. J. im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VA1 - "USA, Kanada, Mexiko" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 28.02.2020
Antrag nach dem IFG | Ihre Email vom 28. Januar 2020 Sehr geehrte Frau Große, Sie haben mit Schreiben vom 28. Jan…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Antrag nach dem IFG | Ihre Email vom 28. Januar 2020
Datum
28. Februar 2020 08:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Große, Sie haben mit Schreiben vom 28. Januar 2020 beantragt, Ihnen "eine vollständige Liste der Aktennummern und -zeichen aller Dokumente, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu den laufenden Handelsgesprächen zwischen EU und USA für den Zeitraum seit Juli 2018 bis heute vorliegen", zu übersenden. Nach hiesigem Verständnis sind damit die Aktenzeichen und Nummern im engeren Sinne gemeint. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Die beantragten amtlichen Informationen werden Ihnen erteilt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Sie einen Anspruch auf die begehrten Informationen. Im Folgenden sind die entsprechenden Aktenzeichen und Nummern aufgeführt. 55003/010 US-Handelspolitik 55003/010#006 Handelsagenda Trump - Juncker 55003/022 EU-US Verhandlungen über ein Industriezollabkommen 55003/022#001 KOM Dokumente 55003/022#002 Position Parteien, Verbände, Zivilgesellschaft 55003/023 EU-US Verhandlungen über ein Abkommen zur Konformitätsbewertung 55003/023#001 191015 German comments 55003/023#002 KOM Dokumente 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
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