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Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema TTIP / CETA

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
2. Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

Eine Weiterleitung an das federführende Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz ist nicht notwendig, dieses habe ich bereits angefragt.


Korrespondenz

Von
Sebastian Kratz
Betreff
Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema TTIP / CETA [#7540]
Datum
18. September 2014 00:35
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) 2. Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Eine Weiterleitung an das federführende Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz ist nicht notwendig, dieses habe ich bereits angefragt.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema TTIP / CETA [#7540]
Datum
17. Oktober 2014 15:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kratz, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 18.09.2014. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen 57-95 2/2014-5 geführt. Wegen den mit Ihrer Anfrage verbundenen umfangreichen Recherchen kann die Beantwortung nicht innerhalb der Frist des § 5 Absatz 4 Satz 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz erfolgen. Ich gehe davon aus, Ihnen spätestens Ende des Monats die Antwort zukommen zu lassen. --------------------------------------- Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
57-95 2/2014-5#17; TTIP / CETA - Liste mit Aktennummern und Aktenzeichen des Ministeriums der Justiz und fuer Verbraucherschutz
Datum
22. Oktober 2014 10:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bitte öffnen Sie die Anlage. Freundliche Gruesse Im Auftrag