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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kratz, ich danke für Ihre Mail und bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 12. August 2014. Federführend für die Thematik TTIP und CETA ist in Rheinland-Pfalz allerdings das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Aufgrund Ihrer Bitte, den Antrag an die zuständige Behörde weiterzuleiten, werde ich nachfolgend Ihre Mail an die zuständige Bearbeiterin Frau Hellmeister des zuständigen Referats Aussenwirtschaft im Ministerium für Wirtschaft; Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz und auch die Poststelle des Ministeriums weiterleiten. Nach meinen Recherchen ist die zuständige Fachreferentin erst am 8. September 2014 wieder im Büro zu erreichen. Es ist daher möglich, dass Ihnen eine Antwort erst nach diesem Datum zukommt. Sollten Sie daher vorher eine Auskunft benötigen, möchte ich Sie bitten, sich selbst an das zuständige Fachreferat Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium zu wenden. Die Kontaktdaten finden Sie unter folgendem Link: http://www.mwkel.rlp.de/Kontakt/ Im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten habe ich Ihre Anfrage ebenfalls an die ggf. betroffenen Referate verteilt und werde mich - sobald ich die Rückantworten der Kolleginnen und Kollegen hier im Hause erhalte - wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, ich nehme nochmals Bezug auf ihre Anfrage vom 12. August 2014 und die Zwischennachricht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, die ich unten noch einmal angehängt habe. Wie in meiner ersten Mail bereits ausgeführt, ist das hiesige Ministerium nur sekundär mit der von Ihnen angefragten Thematik TTIP und CETA befasst, so dass wir hier kein eigenes Hauptaktenzeichen zu diesen Themen führen. Vorrangig ist ein Zusammenhang mit dieser Thematik allein durch die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen erfolgt, so dass die entsprechenden Vorgänge 107-60 00-5/2014-4 107-60 00-5/2013-3 unter dem Aktenzeichen 107-60 00-5 Agrarpolitische Öffentlichkeitsarbeit abgelegt sind. Ein weiterer Vorgang zu CETA (107-60 00-4-1/2014-19) wurde unter dem Aktenzeichen 107-60 00-4-1 angelegt. Ich hatte Ihre Anfrage bereits dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung weitergeleitet, so dass Sie von dort sicher weitere umfassendere Informationen erhalten werden. Ich hoffe, dass wir damit Ihrem Anliegen von unserer Seite gerecht werden konnten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 12. August 2014 zu den Aktennummern und Aktenzeichen zum Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sowie auf die mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten geführte Korrespondenz. Die Unterlagen zum Thema TTIP und CETA im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung befinden sich in der Akte Gremien Nr. 39 8--00005. Diese Akte enthält den Vorgang EU-Gremien-Freihandelsabkommen Nr. 39 8-0005/2010-003, worin sich die Dokumente zu TTIP und CETA befinden. Ich bitte noch einmal um Verständnis, dass eine frühere Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit der zuständigen Referentin nicht möglich war. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, Ihre E-Mail vom 12. September 2014 haben wir erhalten. Wir kommen sobald wie möglich auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, ich nehme Bezug auf Ihre weitergehende unten angehängte Anfrage. Bei unserer Sichtung der Akten ist aufgefallen, dass hier zum Teil personenbezogene Daten Dritter betroffen sind. Aufgrund der Notwendigkeit, diese Dritten nach § 6 LIFG vorab anzuhören, kann es zu einer Verzögerung der Antwort kommen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn es zu einer Fristverlängerung aufgrund dieser Drittbeteiligung kommen kann. Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen nach dem LIFG Gebühren zu erheben sind, es sei denn dass es sich um die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte und die Einsichtnahme in amtliche Informationen vor Ort handelt. Da Sie eine Zusendung der Akten in PDF-Form wünschen, Daten Dritter betroffen sind und hier im Hause die Akten erst geprüft, zum Teil in pdf verwandelt oder ggf. auch geschwärzt werden müssen, ist damit ein Zeitaufwand verbunden, der entsprechend § 13 LIFG iVm dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis für Sie mit Kosten verbunden ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen auch die Gelegenheit geben, ihren Antrag ggf. auf bestimmte Dokumente einzugrenzen. Ein Teil des Aktenvorgangs bezieht sich auf eine hier im Haus stattgefundene Veranstaltung zu der Thematik Agrarhandel ohne Grenzen um jeden Preis. Möchten Sie zum Beispiel auch interne Mail, die sich auf die Organisation dieser Veranstaltung beziehen als pdf-Dokument erhalten? Für eine kurze Rückmeldung bin ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, ich nehme Bezug auf unten stehende Mail vom 18. September 2014. Da ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten habe, möchte ich Sie bitten, mir kurz mitzuteilen, ob Sie weiterhin an der Verfolgung Ihrer Anfrage interessiert sind. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die anfallenden Gebühren von Relevanz, da hier im Hause der unten beschriebene Arbeitsaufwand bereits begonnen hat. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich für die Erstellung eines Gebührenbescheids auch Ihren Vor- und Zunamen sowie Ihre Anschrift benötige. Daher möchte ich Sie bitten, mir diese mit Ihrer Rückmeldung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, ich möchte sehr um Entschuldigung bitten, dass Ihre Mail vom 18. September 2014 nicht bei mir eingegangen ist und es daher zu einer Verzögerung kommt. Aus diesem Grund möchten wir selbstverständlich für die bereits angefallenen Arbeiten der Recherche und Durchsicht der Akten keine Gebühren erheben. Da wir nicht wussten, ob Sie an der Anfrage weiterhin Interesse haben, stehen noch restlichen Arbeiten der Drittanhörung und der Zusammenstellung der Akten naus. Durch die Einschränkung Ihrer Anfrage werden wir - sobald der zuständige Bearbeiter am Montag zu sprechen ist - eruieren, in welcher Höhe eine Gebührenlast anfallen kann. Sobald die Einschätzung vorliegt, werden wir uns umgehend bei Ihnen melden. Ich entschuldige mich nochmals für den internen Fehler; für die weitere Korrespondenz bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie ihre Mails bitte künftig an meine direkte Mailadresse übermitteln. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 12. September 2014 und Ihre Bitte, Ihnen eine Übersicht über die Dokumente in unserem Vorgang "EU-Gremien-Freihandelsabkommen" zukommen zu lassen. Leider verzögert sich die Übersendung der gewünschten Übersicht wegen unvorhersehbarer technischer Schwierigkeiten und dienstlicher Abwesenheiten. Sie werden die Liste so schnell wie möglich erhalten, spätestens bis kommenden Freitag, 17. Oktober 2014. Ich bitte insoweit um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, unter Bezug auf Ihren Antrag vom 12. September 2014 übersende ich Ihnen in der Anlage eine Übersicht über die Dokumente in dem hier geführten Vorgang "EU-Gremien-Freihandelsabkommen Nr. 39 8-0005/2010-003". Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang § 9 Abs. 1 Nr. 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Danach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der amtlichen Information nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit haben kann. Weiterhin verweise ich auf § 10 LIFG. Danach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der amtlichen Information der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Vor diesem Hintergrund enthält die anliegende Liste teilweise Schwärzungen. Dies betrifft etwa Dokumente, die von der Europäischen Union als vertraulich eingestuft werden (EU restricted). Vorsorglich weise ich auf § 7 Abs. 2 Satz 3 LIFG hin. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, sofern ein Antrag nach dem LIFG ganz oder teilweise abgelehnt wurde. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 17. September 2014 übersende ich Ihnen anliegend einen Bescheid sowie die erbetenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zu Meldepflichtigen Ereignissen des Forschungsreaktors Mainz, die Sie über FragdenStaat an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz gesendet haben. Das hiesige Ministerium ist schon seit einigen Jahren nicht mehr für die Atomaufsicht zuständig, sondern das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Mainz. Ihre Mail vom 9. November 2014 wurde daher von der Poststelle unseres Hauses an die Poststelle des Wirtschaftsministeriums, das fachlich für die Beantwortung dieser Anfrage zuständig ist, weitergeleitet. Ihre Anfrage vom 18. September 2014, die ich über die Plattform fragdenStaat ersehen konnte, ist sicherlich auch wegen der fachlichen Unzuständigkeit unseres Hauses nicht an mich hier im Hause weitergeleitet worden. Aus technischen Gründen kann unsere EDV-Abteilung allerdings nicht mehr ausfindig machen, ob und an wen diese Mail im Wirtschaftsministerium weitergeleitet wurde. Ich gehe davon aus, dass sich die Kollegen des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz in Kürze mit Ihnen in Verbindung setzen werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, Ihr Antrag wurde an die für die Atomaufsicht in Rheinland-Pfalz zuständige Behörde weitergeleitet. Zur Beantwortung Ihres Antrags benötigen wir von Ihnen eine vollständige Postadresse. Auf die Notwendigkeit der Bekanntgabe einer Postadresse wird auch im Portal "fragdenstaat" unter https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen