Liste mit den aktuell in Schulen eingesetzten digitalen Medien und Werkzeugen

Anfrage an:
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Liste mit den aktuell in Schulen eingesetzten digitalen Medien und Werkzeugen, die mit der Bitte um datenschutzrechtliche Prüfung von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an sie Übersand wurde.


Korrespondenz

Von
Mario Burkhardt
Betreff
Liste mit den aktuell in Schulen eingesetzten digitalen Medien und Werkzeugen [#209229]
Datum
21. Januar 2021 11:45
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste mit den aktuell in Schulen eingesetzten digitalen Medien und Werkzeugen, die mit der Bitte um datenschutzrechtliche Prüfung von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an sie Übersand wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 209229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209229/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt

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Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 21. Januar 2021
Datum
16. Februar 2021 16:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Burkhardt, mit Ihrem o. g. Antrag begehren Sie die Übersendung der "Liste mit den aktuell in Schulen eingesetzten digitalen Medien und Werkzeugen, die mit der Bitte um datenschutzrechtliche Prüfung von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an [uns übersandt] wurde." Um den Zusammenhang des Vorgangs zu wahren, haben wir Ihren Antrag dahingehend ausgelegt, dass Sie zusätzlich zu der Liste auch die dazugehörige Prüfbitte der Senatsverwaltung sowie unsere Antwort darauf begehren. Deshalb übersende ich Ihnen beigefügt gemäß §§ 3, 4 IFG sowohl die Liste als auch die diesbezügliche Prüfbitte der Staatssekretärin der o. g. Senatsverwaltung vom 4. Januar 2021 sowie die Antwort der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die Staatssekretärin vom 21. Januar 2021. Tatbestände, die den Informationszugang nach dem IFG ausschließen könnten, liegen nicht vor. Dieser Informationszugang ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen