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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in die gewünschten Angaben liegen im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nicht vor. Wir haben Ihre Anfrage daher an die für die Genehmigung von Tierversuchen zuständigen Regierungen von Oberbayern und Unterfranken weitergeleitet. Sie werden von dort Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 23.02.2017 wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständigkeitshalber an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von Ihnen erbetenen Informationen weder vom Anspruch nach § 2 Abs. 1 VIG noch nach Art. 3 Abs. 1 BayUIG umfasst sind. Ein Auskunftsrecht nach Art. 36 Abs.1 BayDSG besteht derzeit mangels glaubhafter Darlegung eines berechtigten, nicht auf eine entgeltliche Weitergabe gerichteten Interesses nicht. Wir bitten insofern um Verständnis dafür, dass Ihrem Anliegen derzeit nicht entsprochen werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Darlegung. Nach weiterer Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen weiterhin nicht entsprochen werden kann. Art. 36 BayDSG begründet unter gewissen Voraussetzungen ein Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten. In Ihrem Antrag bitten Sie um eine tabellarische Auflistung der genehmigungspflichtigen Tierversuchsanträge für die Jahre 2015 und 2016 mit den Informationen "Anzahl der Anträge", "Anzahl der Genehmigungen", "Anzahl der Ablehnungen", "Anzahl der Rücknahmen", "Anzahl der Modifikationsvorgaben" sowie um eine tabellarische Auflistung von anzeigepflichtigen Tierversuchen im Bereich Fort-, Aus-, Weiterbildung, mit den Informationen "Anzahl der Anzeigen", "Anzahl der Rücknahmen", sowie sofern überhaupt relevant bei anzeigepflichtigen Versuchen "Anzahl der Ablehnungen" und "Anzahl der Modifikationen". Gegenstand Ihres Antrags ist somit nicht der Inhalt einzelner Dateien und Akten, sondern eine statistische Aufbereitung von Summen von Inhalten. Eine solche ist vom Auskunftsrecht nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayDSG nicht umfasst. Dessen ungeachtet würde die von Ihnen erbetene Aufstellung jedenfalls einen unverhältnismäßigen Aufwand i.S.v. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayDSG generieren. Unabhängig davon können wir Ihnen jedoch folgende Informationen geben, die wir bereits im Rahmen einer Presseanfrage erteilt haben: Im Jahr 2015 wurden bei der Regierung von Oberbayern 245 Anträge auf Genehmigung gestellt, davon wurden bis Ende 2016 222 genehmigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat Ihre Anfrage vom 23.02.2017 zuständigkeitshalber an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet, die für die Prüfung von genehmigungspflichtigen und anzeigepflichtigen Tierversuchen für die Regierungsbezirke Unter-, Mittel-, Oberfranken und Oberpfalz zuständig ist. Mit Ihrer E-Mail vom 23.02.2017 erbaten Sie die Übersendung einer tabellarischen Auflistung von genehmigungspflichtigen Tierversuchsanträgen für die Jahre 2015 und 2016 mit den Informationen „Anzahl der Anträge“, „Anzahl der Genehmigungen“, „Anzahl der Ablehnungen“, „Anzahl der Rücknahmen“, „Anzahl der Modifikationsvorgaben“. Weiterhin baten Sie um Übersendung einer tabellarischen Auflistung von anzeigepflichtigen Tierversuchen im Bereich der Fort-, Aus- und Weiterbildung, ebenfalls mit o.g. Auflistungsschlüssel. Ihre Anfrage stützen Sie auf § 36 BayDSG, § 3 Abs. 1 des BayUIG soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sofern Verbraucherinformationen betroffen sein sollten, weisen Sie zusätzlich auf § 2 Abs. 1 des VIG hin. Sofern die vorgenannten Informationsgesetze nicht einschlägig sein sollten, bitten Sie die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Der Anwendungsbereich des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) ist hier nicht eröffnet, da es sich bei Tierversuchen um keine Umweltinformationen i.S.d. § 3 BayUIG handelt. Was Umweltinformationen sind, wird in § 2 Abs. 3 Nr. 1 - 6 UIG definiert. Tierversuche sind dort dem Wortlaut nach nicht genannt. Auch das VIG ist für Informationen über melde- und anzeigepflichtige Tierversuche bzw. Einrichtungen, welche diese Tierversuche durchführen, nicht einschlägig. Wir können Ihrer Anfrage daher nicht entsprechen. Abschließend wird auf die öffentlich zugänglichen DRUCKSACHEN Nr. 17/10688, 17/10501, 17/10464 des Bayerischen Landtages verwiesen. Diese befassen sich mit Tierversuchen im Freistaat Bayern. Über Art und Anzahl der für Tierversuche verwendeten Tiere informiert außerdem die Versuchstierstatistik, die Sie unter http://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_… finden. Nichttechnische Projektzusammenfassungen enthält die gleichfalls öffentliche Datenbank Animaltestinfo des Bundesinstituts für Risikobewertung unter https://www.animaltestinfo.de/. Mit freundlichen Grüßen