Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen medizinschen Einrichtungen im Land Brandenburg

Anfrage an:
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen im Land Brandenburg

2. Eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Krankenhäusern im Land Brandenburg (z.B. dem Krankenhaus Zossen)

3.Eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen sonstigen medizinischen Einrichtungen im Land Brandenburg (z.B. dem Landambulatorium Dabendorf)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen medizinschen Einrichtungen im Land Brandenburg [#5682]
Datum
8. Februar 2014 20:14
An
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
1. Eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen im Land Brandenburg 2. Eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Krankenhäusern im Land Brandenburg (z.B. dem Krankenhaus Zossen) 3.Eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen sonstigen medizinischen Einrichtungen im Land Brandenburg (z.B. dem Landambulatorium Dabendorf)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen medizinschen Einrichtungen im Land Brandenburg [#5682]
Datum
12. März 2014 00:01
An
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen medizinschen Einrichtungen im Land Brandenburg" vom 08.02.2014 (#5682) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen medizinschen Einrichtungen..." [#5682]
Datum
22. März 2014 12:33
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5682 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Antwort erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Zwischenmitteilungen erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Mitteilungen erhalten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 8. Februar 2014, Ihre E-Mail vom 22.= 20März 2014 (fragdenstaat.de, #5682)
Datum
2. April 2014 11:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Auftrag von Frau Seigfried erhalten Sie beigefügtes Schreiben zu o. g. Betreff. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Betreff
: Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen medizinschen Einrichtungen im Land Brandenburg [#5682]
Datum
3. April 2014 15:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich erst heute auf Ihre Anfrage zurück komme. Bedingt durch krankheitsbedingte Abwesenheiten war Ihre Anfrage vorübergehend aus dem Blick geraten. Ich darf Ihnen aber versichern, dass sich bereits an dem auf den Eingang Ihrer Anfrage folgenden Werktage ausweislich eines Protokolles die von mir geleitete Abteilung und die Zentralabteilung mit Ihrem Anliegen befasst haben. Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz weder über - eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Arztpraxen im Land Brandenburg, noch - eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen Krankenhäusern im Land Brandenburg (z.B. dem Krankenhaus Zossen), noch - eine Liste/Auflistung der Zuständigkeiten, konkreten Ansprechpartner und Orte der Verwahrung von Patientenakten von bisher geschlossenen sonstigen medizinischen Einrichtungen im Land Brandenburg (z.B. dem Landambulatorium Dabendorf) verfügt. Das Erstellen derartiger Listen bzw. Auflistungen würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand nach sich ziehen. Allein die Recherche, welche "bisher geschlossenen Arztpraxen im Land Brandenburg" zu berücksichtigen wären, würde die Möglichkeiten des Gesundheitsministeriums übersteigen. Hier wären wir z.B. auf die Mithilfe der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung angewiesen. Nach meiner Ansicht kann und sollte sich das Ihnen selbstverständlich zustehende Akteneinsichts- und Informationsrecht nur auf Akten und Informationen beziehen, über die eine Behörde auch tatsächlich verfügt. Listen des von Ihnen in Bezug genommenen Inhalts befinden sich nicht in unseren Akten. Zu dem Verbleib von Patientenakten des Krankenhausstandortes Zossen empfehle ich, sich an die Nachfolgeeinrichtung dieses aufgelösten Krankenhausstandortes zu wenden. Das Krankenhaus Zossen wurde mit dem Achenbach Krankenhaus Königs Wusterhausen zusammengeführt. Träger des Krankenhauses in Königs Wusterhausen ist heute die Klinikum Dahme-Spreewald GmbH, Schillerstraße 29 in 15907 Lübben. Je nach Schließungsanlass und Schließungszeitpunkt kann ggfs auch das Brandenburgische Landeshauptarchiv weiterhelfen: Dienstanschrift Zum Windmühlenberg 14469 Potsdam, OT Bornim Postanschrift Postfach 600449 14404 Potsdam, OT Bornim Mit freundlichen Grüßen