Liste/Auflistung von Gastgeschenken an den und vom Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Anfrage an:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Eine Liste/Auflistung von Gastgeschenken, die

- dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- die den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bisher verschenkt haben und welche Kosten mit der jeweiligen Schenkung entstanden sind.(mit Datum der Schenkung und Anlass)

2. Eine Liste/Auflistung von Gastgeschenken, die

- dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- die den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

geschenkt bekam und welchen Wert diese Geschenke jeweils hatten (mit Datum der Schenkung, Anlass der Schenkung und des Schenkenden)

3. Sind diese Informationen bereits öffentlich zugänglich (z.B. im Internet) oder bereits erfragt worden z.B. durch eine parlamentarische Anfrage im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern o.ä.?


Korrespondenz

  1. 28. Mär 2014
  2. 04. Apr
  3. 10. Apr
  4. 16. Apr
  5. 29. Apr 2014
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste/Auflistung von Gastgeschenken an den und vom Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern [#6084]
Datum
28. März 2014 22:22
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Liste/Auflistung von Gastgeschenken, die - dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - die den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bisher verschenkt haben und welche Kosten mit der jeweiligen Schenkung entstanden sind.(mit Datum der Schenkung und Anlass) 2. Eine Liste/Auflistung von Gastgeschenken, die - dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - die den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschenkt bekam und welchen Wert diese Geschenke jeweils hatten (mit Datum der Schenkung, Anlass der Schenkung und des Schenkenden) 3. Sind diese Informationen bereits öffentlich zugänglich (z.B. im Internet) oder bereits erfragt worden z.B. durch eine parlamentarische Anfrage im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern o.ä.?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Ihre Anträge nach Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG vom 28.03.2014
Datum
8. April 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge