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Listen & Dokumente bzgl. Chemical Substances Produced or Imported in China (IECSC)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

alle Listen & Dokumente bzgl. Chemical Substances Produced or Imported in China (IECSC).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Listen & Dokumente bzgl. Chemical Substances Produced or Imported in China (IECSC) [#166440]
Datum
11. September 2019 20:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Listen & Dokumente bzgl. Chemical Substances Produced or Imported in China (IECSC).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Antrag gemäß UIG abgelehnt
Datum
13. September 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bmwi_geschwaerzt.pdf bmwi_geschwaerzt.pdf   738,7 KB öffentlich geschwärzt

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag gemäß UIG abgelehnt [#166440]
Datum
18. Oktober 2019 16:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihren Brief vom 13.09.2019 erhalten. Dort beziehen Sie sich auf meine Anfrage gemäß UIG und lehnen meine Anfrage mit Bezug auf das UIG ab. Das halte ich nicht für zulässig, da ich gemäß IFG/UIG/VIG angefragt habe und Sie das IFG und VIG außen vor lassen. Daher beantworten Sie bitte meine Frage ordnungsgemäß auf Basis von IFG/VIG. Für die Hinweise in Ihrem Schreiben bin ich Ihnen sehr dankbar! Vielen Dank und Ihnen ein schönes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Antrag gemäß UIG abgelehnt [#166440]
Datum
21. Oktober 2019 16:28

Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Ernst-Thälmann-Weg 1 22880 Wedel <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 11.09. 2019 haben Sie beantragt, alle im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorliegenden Listen und Dokumente bezüglich "Chemical Substances Produced and Imported in China (IECSC)" zu erhalten. Wie im Bescheid vom 13.09.2019 mitgeteilt, liegen die von Ihnen gewünschten Listen im BMWi nicht vor; die gewünschten Informationen können - ggf. nicht in vollem Umfang - auf folgenden Internetseiten von Ihnen eigenständig recherchiert werden: http://www.cirs-reach.com/news-and-arti…. Bei den von Ihnen beantragten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen, so dass der Anwendungsbereich des UIG eröffnet ist. Das UIG geht in seinem Anwendungsbereich Ansprüchen nach dem IFG vor, § 1 Abs. 3 IFG. Gleiches gilt für etwaige Ansprüche nach VIG, § 2 Abs. 4 VIG. Selbst wenn IFG oder VIG im Übrigen vorliegend anwendbar wären, würde dies inhaltlich zu keiner anderen Entscheidung führen. Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage damit erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen