Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 22.04.2020 begehren Sie Auskunft nach § 1 Abs. 2 LIFG, ob und welche Produkte des Konzerns Microsoft das Ministerium nutzt und welche Kosten dem Ministerium im Jahr 2019 durch die Nutzung und/oder Lizenzierung (und falls bereits eingeplant/-kalkuliert in 2020) entstanden sind. Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: Frage 1: Nutzt das Ministerium Produkte des Konzerns Microsoft? Das Ministerium nutzt für den Standardarbeitsplatz für die Bürokommunikation der Landesverwaltung Baden-Württemberg Produkte des Konzerns Microsoft. Frage 2: Wenn ja welche Produkte und/oder welche Lizenzen? Der beim Ministerium eingesetzte Standardarbeitsplatz nutzt als Betriebssystem Microsoft-Windows einschl. des standardmäßigen Browsers. Darüber hinaus wird die Produktpalette von Microsoft Office mit den Programmen Access, Excel, OneNote, Outlook, PowerPoint, Publisher und Word genutzt. An einzelnen Arbeitsplätzen ist zusätzlich MS Visio und MS Projekt im Einsatz. Für eine fachspezifische Anwendung werden auf zwei Servern die Produkte MS Windows Server 2012 und MS SQL-Server eingesetzt. Frage 3: Welche Kosten sind dem Ministerium im Jahr 2019 (und falls bereits eingeplant/-kalkuliert in 2020) durch die Nutzung und/oder Lizenzierung von Microsoft-Produkten entstanden? Die Kosten für die Nutzung/Lizenzierung können leider nicht genannt werden, da dem Informationsanspruch schutzwürdige Belange aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter entgegenstehen. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. § 6 Satz 2 LIFG schließt den Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus, wenn der Betroffene nicht in die Offenlegung eingewilligt hat. Eine Einwilligung in die Weitergabe ist nicht erteilt worden. Nach § 6 S. 2 LIFG sind die Kosten für die Nutzung/Lizenzierung der genannten Produkte von dem Anspruch auf Informationszugang daher ausgenommen. Außerdem ist zu beachten, dass der Zugang zu in Vergabeverfahren ermittelten Preisen durch vergaberechtliche Vorschriften abschließend geregelt ist. Bezüglich einer Nennung der Kosten ist der Auskunftsanspruch damit nach § 1 Abs. 3 LIFG ausgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen