Lizenzvereinbarungen mit der Pin Mail AG

Anfrage an:
Bundesnetzagentur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Aussage der PIN MAIL AG

Zitat: "Die Berechtigung der Zustellung von Postsendungen mit Zustellungsurkunde erfolgt auf der Grundlage einer Lizenzvereinbarung mit der Bundesnetzagentur, ein gängiges Procedere, welches die Pin MAil AG und die angehängten Beschäftigten mit den notwendigen Hoheitsrechten ausstattet, ..."

Bitte Übersenden Sie mir eine Kopie dieser Lizenzvereinbarung.

Zu gerne möchte ich schriftlich sehen, dass die Bundesnetzagentur einem privaten Unternehmen und seinen Mitarbeitern Hoheitsrechte erteilt. Vor allem wünsche ich um Mitteilung der entsprechenden Gesetze, die dieses möglich machen.

Bitte teilen Sie mir zusätzlich mit, ob entsprechende Verstöße durch dieses Unternehmen, von der Bundesnetzagentur geprüft werden. Es liegen mir mehrere bereits mehrere Fälle von Verstößen gegen das Grundgesetz vor, die durch die Mitarbeiter des Unternehmens vorsätzlich verursacht wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Lizenzvereinbarungen mit der Pin Mail AG [#26121]
Datum
13. Januar 2018 13:15
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Aussage der PIN MAIL AG Zitat: "Die Berechtigung der Zustellung von Postsendungen mit Zustellungsurkunde erfolgt auf der Grundlage einer Lizenzvereinbarung mit der Bundesnetzagentur, ein gängiges Procedere, welches die Pin MAil AG und die angehängten Beschäftigten mit den notwendigen Hoheitsrechten ausstattet, ..." Bitte Übersenden Sie mir eine Kopie dieser Lizenzvereinbarung. Zu gerne möchte ich schriftlich sehen, dass die Bundesnetzagentur einem privaten Unternehmen und seinen Mitarbeitern Hoheitsrechte erteilt. Vor allem wünsche ich um Mitteilung der entsprechenden Gesetze, die dieses möglich machen. Bitte teilen Sie mir zusätzlich mit, ob entsprechende Verstöße durch dieses Unternehmen, von der Bundesnetzagentur geprüft werden. Es liegen mir mehrere bereits mehrere Fälle von Verstößen gegen das Grundgesetz vor, die durch die Mitarbeiter des Unternehmens vorsätzlich verursacht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her13. Januar 2018 13:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnetzagentur gesendet.
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Lizenzvereinbarungen mit der Pin Mail AG [#26121]
Datum
18. Januar 2018 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an die Bundesnetzagentur. Ich gehe derzeit davon aus, dass ich die von Ihnen begehrten Informationen schnell und effektiv telefonisch beantworten kann. Sollten Sie darüber hinaus dann immer noch ein Interesse an weiteren Informationen haben, würde ich Ihnen gerne kurz das weitere Verfahren erläutern. Könnten Sie mir bitte eine Telefonnummer zusenden, unter der ich Sie erreichen kann? Alternativ erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 0228 14-3176. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her18. Januar 2018 11:45: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2018 14:16: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.