Lizenzvereinbarungen mit der Pin Mail AG
Nach Aussage der PIN MAIL AG
Zitat: "Die Berechtigung der Zustellung von Postsendungen mit Zustellungsurkunde erfolgt auf der Grundlage einer Lizenzvereinbarung mit der Bundesnetzagentur, ein gängiges Procedere, welches die Pin MAil AG und die angehängten Beschäftigten mit den notwendigen Hoheitsrechten ausstattet, ..."
Bitte Übersenden Sie mir eine Kopie dieser Lizenzvereinbarung.
Zu gerne möchte ich schriftlich sehen, dass die Bundesnetzagentur einem privaten Unternehmen und seinen Mitarbeitern Hoheitsrechte erteilt. Vor allem wünsche ich um Mitteilung der entsprechenden Gesetze, die dieses möglich machen.
Bitte teilen Sie mir zusätzlich mit, ob entsprechende Verstöße durch dieses Unternehmen, von der Bundesnetzagentur geprüft werden. Es liegen mir mehrere bereits mehrere Fälle von Verstößen gegen das Grundgesetz vor, die durch die Mitarbeiter des Unternehmens vorsätzlich verursacht wurden.
Information nicht vorhanden
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Datum13. Januar 2018
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16. Februar 2018
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