Lizenzvertrag Quellen-TKÜ

Den Lizenzvertrag für die Softwarepflege Quellen-TKÜ vom 20. Dezember 2012, wie berichtet in https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-011-ip.pdf#page=46

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  • Datum
    22. Juni 2018
  • Frist
    24. Juli 2018
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Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Lizenzvertrag Quellen-TKÜ [#30971]
Datum
22. Juni 2018 10:16
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Lizenzvertrag für die Softwarepflege Quellen-TKÜ vom 20. Dezember 2012, wie berichtet in https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-011-ip.pdf#page=46
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrte Frau Meister, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die zuständige Behörde ist der „Polizeipräsident in…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Lizenzvertrag Quellen-TKÜ [#30971]
Datum
22. Juni 2018 10:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Meister, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die zuständige Behörde ist der „Polizeipräsident in Berlin“. Da Sie ausdrücklich einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, leite ich Ihre Anfrage vorerst nicht weiter. Damit Ihre Anfrage die zuständige Behörde erreicht, können Sie: 1. mir Ihr Einverständnis erteilen, so dass ich die Anfrage bei der Polizei einsteuere oder 2. Sie stellen Ihre Anfrage erneut direkt an den Polizeipräsidenten in Berlin. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Ich habe die Anfrage direkt an den Polizeip…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Lizenzvertrag Quellen-TKÜ [#30971]
Datum
22. Juni 2018 11:12
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Ich habe die Anfrage direkt an den Polizeipräsidenten in Berlin gestellt: https://fragdenstaat.de/a/30973 Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 30971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>