LK Breisgau-Hochschwarzwald: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz

Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:
1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,
- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)
- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)
- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren
jeweils gegliedert nach
- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)
- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)
beide Punkte untergliedert nach
- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)

Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf den Landkreis wie auch auf die Stadt Freiburg.

Ergebnis der Anfrage

Es gab eine Anfrage der Kriminalpolizei Freiburg zu Daten der Luca-App, die aber abgelehnt wurde. Anfragen zu Non-Luca-Daten (z.B. gesammelte Zettel-Kisten) gab es nicht.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
  • 2 Follower:innen
Sebastian Fuhrmann
Sebastian Fuhrmann
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vor dem Hinter…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Gesundheitsamt Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
LK Breisgau-Hochschwarzwald: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#238760]
Datum
25. Januar 2022 09:35
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab: 1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. 2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021, - bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...) - bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund) - die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren jeweils gegliedert nach - Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt) - Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst) beide Punkte untergliedert nach - Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.) Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf den Landkreis wie auch auf die Stadt Freiburg.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 238760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238760/ Postanschrift Sebastian Fuhrmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann

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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Gesundheitsamt
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Dezernat 3 - Gesundheit und Versorgung Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärz…
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Gesundheitsamt
Betreff
LK Breisgau-Hochschwarzwald: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz
Datum
28. Januar 2022 15:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Dezernat 3 - Gesundheit und Versorgung Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärzt] Sehr geehrter Herr Fuhrmann, vielen Dank für Ihre LIFG-Anfrage vom 25.01.2022, mit der Sie Informationen anfordern, ob das Gesundheitsamt Daten aus der Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen als dem im Infektionsschutzgesetz genannten Zweck an Stellen außerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc., weitergibt. Von anderen Stellen außerhalb des Gesundheitsamtes bzw. des ÖGD gab es bisher eine Anfrage auf Übermittlung von Daten aus der Kontaktpersonennachverfolgung (mit oder ohne luca-App). Am 03.11.2021 hat sich die Freiburger Kriminalpolizei telefonisch an das Gesundheitsamt gewandt und um die Weitergabe von Daten aus der luca-App zur Aufklärung einer Straftat gebeten. Die Weitergabe/Übermittlung wurde durch das Gesundheitsamt abgelehnt mit dem Hinweis, dass ein polizeilicher Zugriff auf die decodierten Daten der luca-App beim Gesundheitsamt für allgemeine Zwecke der Strafverfolgung aufgrund der strengen Zweckbindung ausgeschlossen ist. Hierüber wurde u.a. ausführlich von der Badischen Zeitung in Artikeln am 18. und 19.01.2022 sowie 20.01.2022 berichtet, Weitere Anfragen externer Stellen an das Gesundheitsamt/ÖGD hinsichtlich der Weitergabe von Daten aus der luca-App oder sonstigen Daten im Zusammenhang mit der Kontaktpersonennachverfolgung gab es nicht. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gesundheitsamt LK Breisgau-Hochschwarzwald _________________________________________ Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald FB 320 Gesundheitsschutz Sautierstraße 28, 79104 Freiburg i. Br. mailto: [geschwärzt] http://www.breisgau-hochschwarzwald.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt] ) [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt] ) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]