LNG-Beschleunigungsgesetz
1) Sämtliche vorliegenden Informationen (Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe) aus denen sich entnehmen lässt, von welcher jährlichen Gasnachfrage im Zeitraum 2022 bis 2044 in Deutschland das BMWK bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs für das LNG-Beschleunigungsgesetz ausgegangen ist und dem Entwurf daher zugrunde gelegt hat, einschließlich aller Informationen zur Berechnung dieser Nachfrage.
2) Sämtliche vorliegenden Informationen (Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe) aus denen sich entnehmen lässt, von welchen jährlichen Gaseinsparungen im Zeitraum 2022 bis 2044 in Deutschland das BMWK bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs für das LNG-Beschleunigungsgesetz ausgegangen ist und dem Entwurf daher zugrunde gelegt hat, einschließlich aller Informationen zur Berechnung dieser Nachfrage
3) Sämtliche vorliegenden Informationen zu den Berechnungen, Schätzungen, Prognosen und Annahmen in Ihrem Haus zu der Frage, in welchem Umfang die Gasnachfrage in Deutschland in den Jahren 2022-2044 über Gasimporte über die bis Ende 2021 bestehende Infrastruktur gedeckt werden konnte.
4) Alle Unterlagen und Informationen zu der Überprüfung des BMWK, ob das LNGG mit der Einhaltung der Klimaziele des Klimaschutzgesetzes vereinbar ist und in welchem Umfang eine Zieleinhaltung durch das LNGG gefährdet würde, insbesondere alle Informationen zu der Prüfung der Vereinbarkeit mit den Jahresemissionsmengen für die jeweiligen Sektoren (insbesondere aber nicht ausschließlich Energiewirtschaft) aus Anlage 2 KSG und zur Berechnung der direkten und indirekten Treibhausgas-Emissionen, die durch die Umsetzung des LNGG verursacht und ermöglicht werden.
5) Alle Unterlagen und Informationen zu den konkreten Standorten in der Anlage des LNGG, aus denen hervorgeht, dass diese jeweiligen Standorte „über die erforderlichen geografischen und nautischen Bedingungen, um LNG-Vorhaben grundsätzlich realisieren zu können bzw. zügig die entsprechenden Voraussetzungen schaffen zu können“ verfügen. (BT-Drs. 20/1742, S. 17)
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum21. Februar 2023
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23. März 2023
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