LNG-Beschleunigungsgesetz

1) Sämtliche vorliegenden Informationen (Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe) aus denen sich entnehmen lässt, von welcher jährlichen Gasnachfrage im Zeitraum 2022 bis 2044 in Deutschland das BMWK bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs für das LNG-Beschleunigungsgesetz ausgegangen ist und dem Entwurf daher zugrunde gelegt hat, einschließlich aller Informationen zur Berechnung dieser Nachfrage.

2) Sämtliche vorliegenden Informationen (Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe) aus denen sich entnehmen lässt, von welchen jährlichen Gaseinsparungen im Zeitraum 2022 bis 2044 in Deutschland das BMWK bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs für das LNG-Beschleunigungsgesetz ausgegangen ist und dem Entwurf daher zugrunde gelegt hat, einschließlich aller Informationen zur Berechnung dieser Nachfrage

3) Sämtliche vorliegenden Informationen zu den Berechnungen, Schätzungen, Prognosen und Annahmen in Ihrem Haus zu der Frage, in welchem Umfang die Gasnachfrage in Deutschland in den Jahren 2022-2044 über Gasimporte über die bis Ende 2021 bestehende Infrastruktur gedeckt werden konnte.

4) Alle Unterlagen und Informationen zu der Überprüfung des BMWK, ob das LNGG mit der Einhaltung der Klimaziele des Klimaschutzgesetzes vereinbar ist und in welchem Umfang eine Zieleinhaltung durch das LNGG gefährdet würde, insbesondere alle Informationen zu der Prüfung der Vereinbarkeit mit den Jahresemissionsmengen für die jeweiligen Sektoren (insbesondere aber nicht ausschließlich Energiewirtschaft) aus Anlage 2 KSG und zur Berechnung der direkten und indirekten Treibhausgas-Emissionen, die durch die Umsetzung des LNGG verursacht und ermöglicht werden.

5) Alle Unterlagen und Informationen zu den konkreten Standorten in der Anlage des LNGG, aus denen hervorgeht, dass diese jeweiligen Standorte „über die erforderlichen geografischen und nautischen Bedingungen, um LNG-Vorhaben grundsätzlich realisieren zu können bzw. zügig die entsprechenden Voraussetzungen schaffen zu können“ verfügen. (BT-Drs. 20/1742, S. 17)

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    21. Februar 2023
  • Frist
    23. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Marie Bohlmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Sämtliche vorliegenden Information…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Marie Bohlmann
Betreff
LNG-Beschleunigungsgesetz [#270896]
Datum
21. Februar 2023 10:37
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Sämtliche vorliegenden Informationen (Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe) aus denen sich entnehmen lässt, von welcher jährlichen Gasnachfrage im Zeitraum 2022 bis 2044 in Deutschland das BMWK bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs für das LNG-Beschleunigungsgesetz ausgegangen ist und dem Entwurf daher zugrunde gelegt hat, einschließlich aller Informationen zur Berechnung dieser Nachfrage. 2) Sämtliche vorliegenden Informationen (Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe) aus denen sich entnehmen lässt, von welchen jährlichen Gaseinsparungen im Zeitraum 2022 bis 2044 in Deutschland das BMWK bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs für das LNG-Beschleunigungsgesetz ausgegangen ist und dem Entwurf daher zugrunde gelegt hat, einschließlich aller Informationen zur Berechnung dieser Nachfrage 3) Sämtliche vorliegenden Informationen zu den Berechnungen, Schätzungen, Prognosen und Annahmen in Ihrem Haus zu der Frage, in welchem Umfang die Gasnachfrage in Deutschland in den Jahren 2022-2044 über Gasimporte über die bis Ende 2021 bestehende Infrastruktur gedeckt werden konnte. 4) Alle Unterlagen und Informationen zu der Überprüfung des BMWK, ob das LNGG mit der Einhaltung der Klimaziele des Klimaschutzgesetzes vereinbar ist und in welchem Umfang eine Zieleinhaltung durch das LNGG gefährdet würde, insbesondere alle Informationen zu der Prüfung der Vereinbarkeit mit den Jahresemissionsmengen für die jeweiligen Sektoren (insbesondere aber nicht ausschließlich Energiewirtschaft) aus Anlage 2 KSG und zur Berechnung der direkten und indirekten Treibhausgas-Emissionen, die durch die Umsetzung des LNGG verursacht und ermöglicht werden. 5) Alle Unterlagen und Informationen zu den konkreten Standorten in der Anlage des LNGG, aus denen hervorgeht, dass diese jeweiligen Standorte „über die erforderlichen geografischen und nautischen Bedingungen, um LNG-Vorhaben grundsätzlich realisieren zu können bzw. zügig die entsprechenden Voraussetzungen schaffen zu können“ verfügen. (BT-Drs. 20/1742, S. 17)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 270896 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Marie Bohlmann

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre Anfrage Liebe [geschwärzt], im Anhang übersende ich Ihnen das Schreiben bzgl. Ihres Antrags auf Zugang zu am…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
12. September 2023 14:18
Status
Warte auf Antwort
Liebe [geschwärzt], im Anhang übersende ich Ihnen das Schreiben bzgl. Ihres Antrags auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]