Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Gheorghiu, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung ist derzeit noch nicht möglich, wird jedoch gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gheorghiu, in Beantwortung Ihrer untenstehenden Anfrage vom 26.06.2020 übersende ich Ihnen folgende Informationen: • Im Haushalt 2020 des Landes Schleswig-Holstein wurden im 1. Nachtrag bei Titel 1606.00.893 12 „Zuschüsse für zusätzliche GRW-Maßnahmen von landespolitischer Bedeutung“ 50 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Mit dieser Veranschlagung soll eine zusätzliche Maßnahme der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Brunsbüttel finanziert werden. • Die Verpflichtungsermächtigungen sind vom Land veranschlagt, um eine Komplementärfinanzierung des Bundes zu ermöglichen. Sofern die Förderbestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erfüllt werden, wäre eine Komplementärfinanzierung durch den Bund aus GRW-Mitteln möglich. • Die German LNG Terminal GmbH hat laut Pressemitteilung vom 25.06.2020 eine deutsch-spanische Kooperation für die finale Phase des Ausschreibungsverfahrens ausgewählt, nachdem im Juni 2019 ein internationales Präqualifizierungsverfahren begonnen worden war. Ein Auftrag ist noch nicht vergeben worden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gheorghiu, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung wird gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gheorghiu, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 26. Juli 2020, die wir hiermit beantworten. Frage: Wann würden die "Förderbestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in diesem Fall erfüllt werden? Antwort: Wenn der Zuwendungsempfänger die Förderbedingungen erfüllt, die sich aus der Richtlinie zur Förderung von Energieinfrastrukturen des Landes Schleswig-Holstein vom 2. Oktober 2017 und dem Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ergeben. Frage: Ihrer Antwort entnehme ich, dass German LNG kein förmliches, EU-weites öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt hat. Wäre die German LNG als vorgesehene Empfängerin von öffentlichen Fördermitteln für das Projekt LNG Terminal Brunsbüttel nicht dazu verpflichtet, förmliche EU-weite öffentliche Vergabeverfahren gem. VOL & VOB durchzuführen (falls nein, warum nicht? - bitte mit Angabe der Rechtsgrundlage). Antwort: Zuwendungsempfänger sind durch Auflagen im Zuwendungsbescheid und die zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides erklärten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verpflichtet. Im vorliegenden Fall besteht die Vorgabe, grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren, um ein Mindestmaß an wettbewerblicher Auftragsvergabe sicherzustellen. Die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und damit die Erfüllung der Auflage des Zuwendungsbescheides werden im Rahmen der Projektabwicklung geprüft. Mit freundlichen Grüßen