LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren

Anfrage an:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Land Schleswig-Holstein möchte das LNG Terminal Brunsbüttel mit öffentlichen Subventionen direkt fördern (siehe z.B. https://www.presseportal.de/pm/117618/4…).

Ich frage hiermit an:

- in welcher Höhe wurden Fördermittel in den Haushalt eingestellt und wie lautet der Haushaltstitel (die Kostenstelle);
- werden hierfür GRW-Mittel eingesetzt und würde dies automatisch weitere Fördermittel auf Bundesebene für das Terminal triggern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossie…)
- wurden die vom interessierten Investor German LNG bislang erteilten Aufträge (siehe z.B. https://www.hamburg.de/nachrichten-hamb…) nach Durchführung von förmlichen, EU-weiten öffentlichen Vergabeverfahren vergeben und falls nein, warum nicht?


Korrespondenz

Von
Andy Gheorghiu
Betreff
LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren [#191609]
Datum
26. Juni 2020 16:04
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Land Schleswig-Holstein möchte das LNG Terminal Brunsbüttel mit öffentlichen Subventionen direkt fördern (siehe z.B. https://www.presseportal.de/pm/117618/4302191). Ich frage hiermit an: - in welcher Höhe wurden Fördermittel in den Haushalt eingestellt und wie lautet der Haushaltstitel (die Kostenstelle); - werden hierfür GRW-Mittel eingesetzt und würde dies automatisch weitere Fördermittel auf Bundesebene für das Terminal triggern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/regionalpolitik.html) - wurden die vom interessierten Investor German LNG bislang erteilten Aufträge (siehe z.B. https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/14009230/brunsbuettel-deutsche-und-spanier-sollen-lng-terminal-bauen/) nach Durchführung von förmlichen, EU-weiten öffentlichen Vergabeverfahren vergeben und falls nein, warum nicht?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 191609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191609/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
AW: [EXTERN] LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren [#191609]
Datum
30. Juni 2020 12:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Gheorghiu, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung ist derzeit noch nicht möglich, wird jedoch gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren [#191609]
Datum
24. Juli 2020 06:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Gheorghiu, in Beantwortung Ihrer untenstehenden Anfrage vom 26.06.2020 übersende ich Ihnen folgende Informationen: • Im Haushalt 2020 des Landes Schleswig-Holstein wurden im 1. Nachtrag bei Titel 1606.00.893 12 „Zuschüsse für zusätzliche GRW-Maßnahmen von landespolitischer Bedeutung“ 50 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Mit dieser Veranschlagung soll eine zusätzliche Maßnahme der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Brunsbüttel finanziert werden. • Die Verpflichtungsermächtigungen sind vom Land veranschlagt, um eine Komplementärfinanzierung des Bundes zu ermöglichen. Sofern die Förderbestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erfüllt werden, wäre eine Komplementärfinanzierung durch den Bund aus GRW-Mitteln möglich. • Die German LNG Terminal GmbH hat laut Pressemitteilung vom 25.06.2020 eine deutsch-spanische Kooperation für die finale Phase des Ausschreibungsverfahrens ausgewählt, nachdem im Juni 2019 ein internationales Präqualifizierungsverfahren begonnen worden war. Ein Auftrag ist noch nicht vergeben worden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren [#191609]
Datum
26. Juli 2020 13:06
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Die sich ergebenden Anschlussfragen sind: - Wann würden die "Förderbestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in diesem Fall erfüllt werden? - Ihrer Antwort entnehme ich, dass German LNG kein förmliches, EU-weites öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt hat. Wäre die German LNG als vorgesehene Empfängerin von öffentlichen Fördermitteln für das Projekt LNG Terminal Brunsbüttel nicht dazu verpflichtet, förmliche EU-weite öffentliche Vergabeverfahren gem. VOL & VOB durchzuführen (falls nein, warum nicht? - bitte mit Angabe der Rechtsgrundlage). ... Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 191609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191609/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
AW: [EXTERN] AW: LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren [#191609]
Datum
4. August 2020 08:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Gheorghiu, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung wird gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
IZG-Anfrage - LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren [#191609]
Datum
20. August 2020 07:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Gheorghiu, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 26. Juli 2020, die wir hiermit beantworten. Frage: Wann würden die "Förderbestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in diesem Fall erfüllt werden? Antwort: Wenn der Zuwendungsempfänger die Förderbedingungen erfüllt, die sich aus der Richtlinie zur Förderung von Energieinfrastrukturen des Landes Schleswig-Holstein vom 2. Oktober 2017 und dem Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ergeben. Frage: Ihrer Antwort entnehme ich, dass German LNG kein förmliches, EU-weites öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt hat. Wäre die German LNG als vorgesehene Empfängerin von öffentlichen Fördermitteln für das Projekt LNG Terminal Brunsbüttel nicht dazu verpflichtet, förmliche EU-weite öffentliche Vergabeverfahren gem. VOL & VOB durchzuführen (falls nein, warum nicht? - bitte mit Angabe der Rechtsgrundlage). Antwort: Zuwendungsempfänger sind durch Auflagen im Zuwendungsbescheid und die zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides erklärten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verpflichtet. Im vorliegenden Fall besteht die Vorgabe, grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren, um ein Mindestmaß an wettbewerblicher Auftragsvergabe sicherzustellen. Die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und damit die Erfüllung der Auflage des Zuwendungsbescheides werden im Rahmen der Projektabwicklung geprüft. Mit freundlichen Grüßen