Lobbyisten in Ministerien

Anfrage an:
Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
- Liste der Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien, selbstständige Lobbyisten, die oder deren Mitarbeiter im Jahr 2012 in Bundesministerien angestellt waren sortiert nach Ministerium. - Liste der Gesetze und Gesetzesentwürfe, an denen vorgenannte Parteien im Rahmen von Anstellungen oder von Kooperationen in bzw. mit Ministerien beteiligt waren - Auflistung der Kosten, die im Jahr 2012 für vorgenannte Vorgänge entstanden sind - hilfsweise eine Übersicht über die Anzahl der im Jahr 2012 in Bundesministerien zu Vorbereitung, Entwurfserstellung, Korrektur oder Abstimmung mit Interessengruppen temporär beschäftigte Personen einschließlich Hospitanten und Praktikanten

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Lobbyisten in Ministerien
Datum
27. Januar 2013 15:48
An
Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Liste der Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien, selbstständige Lobbyisten, die oder deren Mitarbeiter im Jahr 2012 in Bundesministerien angestellt waren sortiert nach Ministerium. - Liste der Gesetze und Gesetzesentwürfe, an denen vorgenannte Parteien im Rahmen von Anstellungen oder von Kooperationen in bzw. mit Ministerien beteiligt waren - Auflistung der Kosten, die im Jahr 2012 für vorgenannte Vorgänge entstanden sind - hilfsweise eine Übersicht über die Anzahl der im Jahr 2012 in Bundesministerien zu Vorbereitung, Entwurfserstellung, Korrektur oder Abstimmung mit Interessengruppen temporär beschäftigte Personen einschließlich Hospitanten und Praktikanten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 10 Monate her27. Januar 2013 15:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesregierung gesendet.
  2. 4 Jahre, 9 Monate her28. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Lobbyisten in Ministerien
Datum
28. Februar 2013 06:52
An
Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Lobbyisten in Ministerien" vom 27.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Lobbyisten in Ministerien
Datum
28. Februar 2013 06:52
An
Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Lobbyisten in Ministerien" vom 27.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 9 Monate her28. Februar 2013 06:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesregierung gesendet.
  2. 4 Jahre, 9 Monate her28. Februar 2013 06:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesregierung gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Lobbyisten in Ministerien
Datum
9. März 2013 10:18
An
Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Lobbyisten in Ministerien" vom 27.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 2 Tage überschritten. Bisher habe ich leider keinerlei Reaktion auf meine Anfrage erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage! Ich hoffe, dass ich nicht den Bundebeauftragten für den Datenschutz bitten muss, mir zu meinem Recht zu verhelfen. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 9 Monate her9. März 2013 10:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesregierung gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Lobbyisten in Ministerien"
Datum
1. April 2013 21:02
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3271 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil … Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
  1. 4 Jahre, 8 Monate her1. April 2013 21:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her1. April 2013 21:02: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Lobbyisten in Ministerien.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
Datum
10. April 2013 13:06
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Jahre, 8 Monate her10. April 2013 13:07: E-Mail von Bundesregierung erhalten.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her13. April 2013 21:43: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.