Lobbykontakte in Bezug auf die Verringerung der Zustelltage in der Postzustellung

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Medienberichten zufolge arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Reform der Postuniversaldienstleistungsverordnung bzw. des Postgesetzes. Unter anderem sollen die gesetzlich festgelegten Zustelltage von 6 Tagen in der Woche auf 5 Tage in der Woche reduziert werden.

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- das "Eckpunkte-Papier" (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/post-peter-altmaier-will-briefzustellung-an-nur-fuenf-tagen-pruefen-a-1280065.html)

- Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundesministeriums mit Interessenvertretern von Postunternehmen oder Interessenverbänden im Bezug auf diese Reform.

- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen und Firmen bzw. Verbände.

- sämtliche Schriftliche Korrespondenz mit diesen Firmen und Verbänden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. August 2019
  • Frist
    7. September 2019
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Medienberichten zufolge arbeitet das Wirtschaftsministe…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lobbykontakte in Bezug auf die Verringerung der Zustelltage in der Postzustellung [#162790]
Datum
5. August 2019 15:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Medienberichten zufolge arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Reform der Postuniversaldienstleistungsverordnung bzw. des Postgesetzes. Unter anderem sollen die gesetzlich festgelegten Zustelltage von 6 Tagen in der Woche auf 5 Tage in der Woche reduziert werden. bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das "Eckpunkte-Papier" (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/post-peter-altmaier-will-briefzustellung-an-nur-fuenf-tagen-pruefen-a-1280065.html) - Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundesministeriums mit Interessenvertretern von Postunternehmen oder Interessenverbänden im Bezug auf diese Reform. - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen und Firmen bzw. Verbände. - sämtliche Schriftliche Korrespondenz mit diesen Firmen und Verbänden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in c/o Humanity and Culture e.V. Postfach 41 45 26862 Papenburg Eine ladungsfähige Anschrift für Postzustellungsaufträge wird auf Anfrage mitgeteilt.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 5. August 2019 auf Erteilung einer Auskun…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Datum
7. August 2019 10:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 5. August 2019 auf Erteilung einer Auskunft nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) mit dem Betreff "Lobbykontakte in Bezug auf die Verringerung der Zustelltage in der Postzustellung [#162790]" ist bei uns eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 5. Aug…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Lobbykontakte in Bezug auf die Verringerung der Zustelltage in der Postzustellung [#162790]
Datum
5. September 2019 18:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 5. August 2019. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs der Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ih…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Lobbykontakte in Bezug auf die Verringerung der Zustelltage in der Postzustellung [#162790]
Datum
6. September 2019 08:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Zwischennachricht am 06.09.2019. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. September 2019
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
" als Anlage übersende ich Ihnen eine zweite Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 5. August 2019 vorab p…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. September 2019
Status
Warte auf Antwort
" als Anlage übersende ich Ihnen eine zweite Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 5. August 2019 vorab per E-Mail. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs der Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: VIA2-60100/002 [#162790] Sehr Antragsteller/in aufgrund der Kosten beschränke ich meinen Antrag und bitte nun…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: VIA2-60100/002 [#162790]
Datum
31. Oktober 2019 19:38
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in aufgrund der Kosten beschränke ich meinen Antrag und bitte nun lediglich um Mitteilung der Namen der an den Beratungen beteiligten juristischen Personen (Lobbyverbände, Unternehmen, Gewerkschaften usw.). Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/162790/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
IFG Bescheid Sehr geehrteAntragsteller/in angefügt übersende ich Ihnen den IFG Bescheid. Das Original folgt auf …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG Bescheid
Datum
26. November 2019 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in angefügt übersende ich Ihnen den IFG Bescheid. Das Original folgt auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

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