Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts mit Interessenvertretern in Bezug auf das EU-Vorhaben, den Kraftstoffverbrauch bei Autos zu senken (vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft...) - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, darunter der Brief von Matthias Wissmann an Angela Merkel (ebd.) Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos [#10014]
Datum 28. Mai 2015 22:16
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts mit Interessenvertretern in Bezug auf das EU-Vorhaben, den Kraftstoffverbrauch bei Autos zu senken (vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft...) - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, darunter der Brief von Matthias Wissmann an Angela Merkel (ebd.) Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 9 Monate her28. Mai 2015 22:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Ihr Antrag vom 28. Mai 2015
Datum 1. Juni 2015
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 28. Mai 2015 beantragten Sie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen des Bundeskanzleramtes: "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts mit Interessenvertretern in Bezug auf das EU-Vorhaben, den Kraftstoffverbrauch bei Autos zu senken-(-v§·. http://www . faz.net/aktuell/wirtschaft/.w~rts Ghaftspolitikleufordert- dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, darunter der Brief von Matthias Wissmann an Angela Merkel (ebd .)." Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nehmen, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und die Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... bzw. unter http://bundesrecht.juris.de/uiggebv/i... einsehen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her3. Juni 2015 18:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her3. Juni 2015 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihr Antrag vom 28. Mai 2015 - 13IFG - 02814 - In 2015 / NA088 [#10014]
Datum 3. Juni 2015 18:10
An Bundeskanzleramt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung, die ich per Post erhalten habe. Für mich sind elektronisch übermittelte Antworten vollkommen ausreichend, eine postalische Antwort auf meine Anfrage benötige ich nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch gemäß der Neufassung des IWG vom 7.5.2015 Anfragen per E-Mail beantworten könnten. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 9 Monate her3. Juni 2015 18:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Ihre Anfrage vom 28. Mai 2015
Datum 26. Juni 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Jahr, 8 Monate her30. Juni 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 8 Monate her16. Juli 2015 13:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her16. Juli 2015 13:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  5. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  6. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  7. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  8. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  9. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  10. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  11. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  12. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  13. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  14. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  15. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  16. 1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 15:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos.
  17. 7 Monate, 1 Woche her16. August 2016 13:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Lobbykontakte in Bezug auf EU-Vorhaben zur Kraftstoffsenkung bei Autos' öffentlich geschaltet.