Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
125,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Minister Rösler und seinen Staatsministern Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]
Datum 29. Mai 2015 00:31
An Bundesministerium für Gesundheit
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Minister Rösler und seinen Staatsministern Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 9 Monate her29. Mai 2015 00:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von Bundesministerium für Gesundheit
Betreff WG: GEN [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]
Datum 19. Juni 2015 11:36
Status Warte auf Antwort

Z 17 - 53/92 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist hier eingegangen und wird unter dem oben ersichtlichen Aktenzeichen bearbeitet. Über mögliche Gebühren und Auslagen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen, da der Rechercheaufwand derzeit noch nicht genau abschätzbar ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her19. Juni 2015 11:37: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her30. Juni 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]
Datum 6. August 2015 19:24
An Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrt << Anrede >> ist zu diesem IFG-Vorgang bereits abschätzbar, wann ich mit einer Antwort rechnen kann? Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 10018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 7 Monate her6. August 2015 19:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von Bundesministerium für Gesundheit
Betreff AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]
Datum 15. September 2015 15:51
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 29. Mai 2015 und möchte mich zunächst für die erhebliche Bearbeitungsdauer entschuldigen. Der Bescheid kann jetzt erteilt und die Unterlagen Ihnen herausgegeben werden, soweit sie vorliegen. Bevor ich den Bescheid jedoch versende, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich entgegen Ihrer Annahme nicht um eine einfache Auskunft handelt. Angesichts des entstandenen Aufwands bin ich gehalten, Ihnen nach § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung Gebühren in Höhe von 125,- € in Rechnung zu stellen. Der tatsächliche Zeitaufwand für die Beantwortung wird damit bei weitem nicht abgedeckt. Hinzu kommen Auslagen in Höhe von 10 Cent je Seite. Der Bescheid wird Ihnen angesichts des begleitenden Gebührenbescheides mit der Post zugestellt werden. Ich kann bereits andeuten, dass der Umfang der Ihnen letztlich zu übermittelnden Dokumente diesen Aufwand nicht widerspiegelt und die Gebühren aus Ihrer Sicht dafür möglicherweise gleichwohl hoch erscheinen mögen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen vor einer endgültigen Entscheidung noch Gelegenheit geben, Ihren Antrag zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her15. September 2015 15:52: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]
Datum 18. September 2015 10:37
An Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Trotz der Gebühren halte ich an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 6 Monate her18. September 2015 10:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von Bundesministerium für Gesundheit
Betreff AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]
Datum 23. September 2015 15:04

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Bescheid ist nun zur Absendung bereit. Können Sie mir noch eine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen? Wenn nein, kann der Bescheid Ihnen nur in Schriftform zugeleitet werden (wobei dann für Kopien Auslagen in Höhe von 0,10 € pro Seite zu berechnen wären). Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an die benannte E-Mailadresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an der von Ihnen angegebenen E-Mailadresse der Internetseite nicht sichergestellt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her23. September 2015 15:05: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]
Datum 23. September 2015 15:43
An Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrt << Anrede >> auch wenn ich Ihre Rechtsauffassung nicht teile, können Sie die Antwort gerne schicken an: <<E-Mail-Adresse>> Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 6 Monate her23. September 2015 15:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von Bundesministerium für Gesundheit
Betreff IFG-Bescheid betr. AMNOG
Datum 2. Oktober 2015 17:30
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegenden Bescheid mit Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her2. Oktober 2015 17:31: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 20:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG).
  3. 1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 20:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG).
  4. 1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 20:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG).
  5. 1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 20:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG).
  6. 1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 20:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG).
  7. 1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 20:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 125.0 für diese Anfrage angegeben.