Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Rentenreform 2014 - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014 [#10020]
Datum
29. Mai 2015 00:35
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Rentenreform 2014 - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 5 Monate her29. Mai 2015 00:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015
Datum
9. Juni 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Akte insicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie erbitten darin zunächst "eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die AL arbeitung der Rentenreform 2014". Eine solche Auflistung existiert in den Akten des But esministeriums für Arbeit und Soziales nicht und müsste erst erstellt werden. Der Anspuch auf amtliche Information nach dem IFG verpflichtet die Behörde jedoch nicht, lnformationen zu beschaffen oder Aufzeichnungen herzustellen. Insofern können Ihnen die u1t r dem ersten Spiegelstrich erfragte~ lnr mationen hicht über das IFG zugänglich ge~ cht wOrden. Unter Spiegelstrich zwei und drei beantragen Sie Einsicht in perf nenbezogene Daten ("Namen der an den Treffen beteiligten Personen", "schriftliche f1. rrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles. ln diesen Fällen ist den Dritten, deren Belange durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, mögliche Gründe gegen die Gewährung des Informationszugangs zu benennen. Durch das Verfahren zur Beteiligung Dritter kann über Ihren Antr nicht innerhalb eines Monats entschieden werden. Das Heraussuchen der begehrten ln ormationen und die Durchführung zahlreicher Drittbeteiligungsverfahren verursachln einen hohen Verwaltungsaufwand. Es handelt sich deshalb, anders als von Ihnen ah enommen, nicht um · eine einfache, gebührenfreie Auskunft. Die Erteilung einer solc]l en schriftlichen Auskunft geht mit Gebühren zwischen 60 und 500 Euro einher(§ 10 IFG i. .m. § 1 IFGGebV). Schließlich muss ich Sie, sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, um Mitteilung einer Privatanschrift bitten, da Bürgerinitiativen und Verbände als solche keinen Anspruch nach dem IFG geltend machen können. Des Weiteren weise ich daraufhin, dass gemäߧ 7 Abs. 1 S. 2 IFG der Antrag begründet werden muss, da er Daten ritter im Sinne des§ 5 Abs. 1 und 2 IFG betrifft. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 4 Monate her30. Juni 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Jahre, 4 Monate her30. Juni 2015 12:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Jahre, 4 Monate her30. Juni 2015 12:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015 [#10020]
Datum
16. Juli 2015 13:26
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 29. Mai 2015. Ich möchte Sie bitten, meinen IFG-Antrag zu beantworten, auch wenn Sie dafür ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht nötig ist, da es sich bei den angefragten Daten um offizielle Treffen handelt. Das Bundeskanzleramt hat bei einer ähnlichen Anfrage ebenfalls kein solches Verfahren eingeleitet, sondern die Daten bereitgestellt (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/infor...) Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die meisten Bundesministerien Anfragen unter dieser Postadresse bei der Open Knowledge Foundation beantworten. Sollten Sie trotzdem an meine Privatadresse antworten wollen, nutzen Sie bitte diese: Sehr gerne können Sie mir die Antworten aber auch ausschließlich elektronisch zusenden. Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 10020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 4 Monate her16. Juli 2015 13:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015 [#10020]
Datum
14. November 2015 15:12
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014" vom 29.05.2015 (#10020) liegt nunmehr fast ein halbes Jahr zurück. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre her14. November 2015 15:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015 [#10020]
Datum
25. November 2015 15:11
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrt << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage "Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014" vom 29.05.2015 (#10020) scheint nach Ihrer Mitteilung vom 09.06.2015 untergegangen sein. Ich möchte Sie bitten, meinen IFG-Antrag zu beantworten, auch wenn Sie dafür ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht nötig ist, da es sich bei den angefragten Daten um offizielle Treffen handelt. Das Bundeskanzleramt hat bei einer ähnlichen Anfrage ebenfalls kein solches Verfahren eingeleitet, sondern die Daten bereitgestellt. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die meisten Bundesministerien Anfragen unter dieser Postadresse bei der Open Knowledge Foundation beantworten. Sollten Sie trotzdem an meine Privatadresse antworten wollen, nutzen Sie bitte diese: Arne Semsrott Nordufer 16 II 13353 Berlin Sehr gerne können Sie mir die Antworten aber auch ausschließlich elektronisch zusenden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 12 Monate her25. November 2015 15:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 29. Mai 2015
Datum
16. Dezember 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. November 2015. Da ich nach meinem Schreiben vom 9. Juni 2015 keine weitere Mitteilung von Ihnen erhielt, musste ich davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht aufrechterhalten wollen. Mit Ihrer E-Mail vom 25. November 2015 bitten Sie nun um Beantwortung Ihres !FG-Antrages. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass die gewünschte Auflistung der Treffen von hochrangigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Interessenvertretern nicht. Entgegen Ihrer Annahme sind auch hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Vorbereitung von offiziellen Treffen veraktet bzw. im f chriffiverkehr verwendet wurden, Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Aufgrund abteilungsübergreifender Recherchen zu Tre,en und Schriftwechseln, in denen das sogena Rententenpaket Thema war, sowie der anschließend durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren ist davon auszugehen, dafs der Gebührenrahmen für Ihre Akteneinsicht ausgbschöpft würde und sich die Gebührin für die Bearbeitung Ihres Antrages somit auf 500 Euro belaufen würden. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund nochmals um Bestätigung bitten, dass Sie auch in Anbetracht der zu erwartenden Kosten Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her5. Januar 2016 18:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her5. Januar 2016 18:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014.
  3. 1 Jahr, 9 Monate her28. Januar 2016 16:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.