Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Akte insicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie erbitten darin zunächst "eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die AL arbeitung der Rentenreform 2014". Eine solche Auflistung existiert in den Akten des But esministeriums für Arbeit und Soziales nicht und müsste erst erstellt werden. Der Anspuch auf amtliche Information nach dem IFG verpflichtet die Behörde jedoch nicht, lnformationen zu beschaffen oder Aufzeichnungen herzustellen. Insofern können Ihnen die u1t r dem ersten Spiegelstrich erfragte~ lnr mationen hicht über das IFG zugänglich ge~ cht wOrden. Unter Spiegelstrich zwei und drei beantragen Sie Einsicht in perf nenbezogene Daten ("Namen der an den Treffen beteiligten Personen", "schriftliche f1. rrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles. ln diesen Fällen ist den Dritten, deren Belange durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, mögliche Gründe gegen die Gewährung des Informationszugangs zu benennen. Durch das Verfahren zur Beteiligung Dritter kann über Ihren Antr nicht innerhalb eines Monats entschieden werden. Das Heraussuchen der begehrten ln ormationen und die Durchführung zahlreicher Drittbeteiligungsverfahren verursachln einen hohen Verwaltungsaufwand. Es handelt sich deshalb, anders als von Ihnen ah enommen, nicht um · eine einfache, gebührenfreie Auskunft. Die Erteilung einer solc]l en schriftlichen Auskunft geht mit Gebühren zwischen 60 und 500 Euro einher(§ 10 IFG i. .m. § 1 IFGGebV). Schließlich muss ich Sie, sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, um Mitteilung einer Privatanschrift bitten, da Bürgerinitiativen und Verbände als solche keinen Anspruch nach dem IFG geltend machen können. Des Weiteren weise ich daraufhin, dass gemäߧ 7 Abs. 1 S. 2 IFG der Antrag begründet werden muss, da er Daten ritter im Sinne des§ 5 Abs. 1 und 2 IFG betrifft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. November 2015. Da ich nach meinem Schreiben vom 9. Juni 2015 keine weitere Mitteilung von Ihnen erhielt, musste ich davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht aufrechterhalten wollen. Mit Ihrer E-Mail vom 25. November 2015 bitten Sie nun um Beantwortung Ihres !FG-Antrages. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass die gewünschte Auflistung der Treffen von hochrangigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Interessenvertretern nicht. Entgegen Ihrer Annahme sind auch hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Vorbereitung von offiziellen Treffen veraktet bzw. im f chriffiverkehr verwendet wurden, Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Aufgrund abteilungsübergreifender Recherchen zu Tre,en und Schriftwechseln, in denen das sogena Rententenpaket Thema war, sowie der anschließend durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren ist davon auszugehen, dafs der Gebührenrahmen für Ihre Akteneinsicht ausgbschöpft würde und sich die Gebührin für die Bearbeitung Ihres Antrages somit auf 500 Euro belaufen würden. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund nochmals um Bestätigung bitten, dass Sie auch in Anbetracht der zu erwartenden Kosten Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen