Lobbykontakte zum Basel III Rahmenwerk für Banken

1) Protokolle und Notitzen von Treffen der Leitungsebene des BMF mit Vertreter*innen der Finanzlobby zur Umsetzung des Basel III genannten Rahmenwerks für Banken, von Januar 2022 bis heute. Mit Finanzlobby meine ich Finanzunternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Bank und die Commerzbank sowie Verbände wie zum Beispiel den Bankenverband, den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und den Verband Öffentlicher Banken.

2) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen der Leitungsebene des BMF und Vertreter*innen der Finanzlobby zur Umsetzung von Basel III, von Januar 2022 bis heute.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten und/oder von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach den Maßgaben des IFG erkläre ich mich einverstanden, ebenso mit der Übernahme möglicher Gebühren.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. November 2022
  • Frist
    20. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Protokolle und…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lobbykontakte zum Basel III Rahmenwerk für Banken [#263486]
Datum
17. November 2022 19:10
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Protokolle und Notitzen von Treffen der Leitungsebene des BMF mit Vertreter*innen der Finanzlobby zur Umsetzung des Basel III genannten Rahmenwerks für Banken, von Januar 2022 bis heute. Mit Finanzlobby meine ich Finanzunternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Bank und die Commerzbank sowie Verbände wie zum Beispiel den Bankenverband, den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und den Verband Öffentlicher Banken. 2) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen der Leitungsebene des BMF und Vertreter*innen der Finanzlobby zur Umsetzung von Basel III, von Januar 2022 bis heute. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten und/oder von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach den Maßgaben des IFG erkläre ich mich einverstanden, ebenso mit der Übernahme möglicher Gebühren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263486/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 17. November 2022 Sehr << Antragsteller:in >…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 17. November 2022
Datum
24. November 2022 07:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 17. November 2022 [#263486] Sehr geehrte Damen un…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 17. November 2022 [#263486]
Datum
28. November 2022 10:18
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Hiermit konkretisiere ich meine Anfrage in Ziff 1 und 2, indem ich den Begriff Finanzlobby auf folgende Akteur*innen der Finanzlobby begrenze: Deutsche Bank, Commerzbank, Bundesverband deutscher Banken (BdB), Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Bundesverband Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Verband Öffentlicher Banken (VÖB), Deutsche Kreditwirtschaft (DK), Deutsches Aktieninstitut (DAI) und Fondsverband BVI (= Bundesverband Investment und Asset Management). In Bezug auf § 6 Satz 1 IFG [Schutz geistigen Eigentums] erkläre ich mich mit der Schwärzung der Daten Dritter einverstanden, um etwaige langwierige Drittbeteiligungen zu vermeiden. Auch mit Blick auf die von Ihnen gegebenen Informationen erkläre ich mich mit der Übernahme der möglicherweise entstehenden Gebühren für die Bearbeitung des Antrags einverstanden. Bei der weiteren Bearbeitung des Antrags möchte ich Sie bitten, das öffentliche Informationsinteresse zu berücksichtigen: Ohne die begehrten Informationen ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, inwieweit die Finanzlobby Einfluss auf die Position der Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung von Basel III in der EU genommen hat. Die Umsetzung wird Einfluss darauf haben, wie hoch Banken sich auch in Zukunft verschulden können und wie hoch das Risiko einer erneuten schweren Finanzkrise sowie von erneuten Bankenrettungen mit Steuergeldern ist. Die begehrten Informationen können Aufschluss darüber geben, ob die Position der Bundesregierung übermäßig die Interessen der Finanzbranche reflektiert oder ob es einen fairen Ausgleich unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen gegeben hat. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263486/

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Bundesministerium der Finanzen
Bescheid zur IFG Anfrage Lobbykontakte zum Basel III Rahmenwerk für Banken
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid zur IFG Anfrage Lobbykontakte zum Basel III Rahmenwerk für Banken
Datum
19. Dezember 2022
Status
Anfrage abgeschlossen

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