Logo vom Bündnis für Brandenburg

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
4. Februar 2017 - 3 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
100,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

das Logo des Bündnisses für Brandenburg ist fast identisch mit dem der Aktion "Brandenburg zeigt Herz" der Arbeiterwohlfahrt. Bitte teilen SDie mir mit, ob das Logo intern oder extern gestaltet / beauftragt wurde und ob eine Ähnlichkeit hinsichtlich Ansprüchen Dritter im Rahmen des Urheberrechts geprüft wurde. Teilen Sie mir bitte zudem den Urheber des Bündnis-Logos mit.

Vielen Dank im Voraus!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Logo vom Bündnis für Brandenburg [#19748]
Datum
3. Januar 2017 19:40
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Logo des Bündnisses für Brandenburg ist fast identisch mit dem der Aktion "Brandenburg zeigt Herz" der Arbeiterwohlfahrt. Bitte teilen SDie mir mit, ob das Logo intern oder extern gestaltet / beauftragt wurde und ob eine Ähnlichkeit hinsichtlich Ansprüchen Dritter im Rahmen des Urheberrechts geprüft wurde. Teilen Sie mir bitte zudem den Urheber des Bündnis-Logos mit. Vielen Dank im Voraus!
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
WG: Logo vom Bündnis für Brandenburg [#19748]
Datum
11. Januar 2017 07:21
Status
Warte auf Antwort

Antrag auf Akteneinsicht bei der Staatskanzlei Ihr Schreiben vom 3.1.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 3.1.2017. Sie baten um vorherige Mitteilung für den Fall, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags Kosten anfallen. Auch wenn es sich aus Ihrer Sicht nur um einen einfachen - kostenfreien - Fall handelt, kann der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht hinreichend genug eingeschätzt werden, um die voraussichtlich anfallenden Kosten (Gebühren und Auslagen) konkret benennen zu können. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) sieht aber vor, dass für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Kosten erhoben werden (§ 10 Nr. 1 AIG). Nach der Verwaltungsgebührenordnung zum AIG (Tarifstellen 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3) betragen die Gebühren in einfachen Fällen bis zu 100 €. Aus rechtlichen Gründen ist die Beantwortung Ihres Antrags in elektronischer Form über das Internetportal "fragdenstaat.de" nicht möglich. Die Bescheidung eines Antrags auf Akteneinsicht nach dem AIG des Landes Brandenburg stellt einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVgG) dar. Ein Verwaltungsakt ist "demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird" (§ 41 Nr. 1 VwVfG). Für die Zustellung des Bescheids bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Logo vom Bündnis für Brandenburg [#19748]
Datum
12. Januar 2017 16:13
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die übermittelte Standardantwort aus Ihrem Hause. In diesem wie in den anderen Fällen. Der bezifferte Aufwand erschließt sich mir nicht. Andere Ministerien haben bei deutlich höherem Aufwand deutlich mehr Bereitschaft, dem öffentlichen Anliegen nachzukommen und ihrer Informationspflicht nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
Logo vom Bündnis für Brandenburg [#19748]
Datum
26. Januar 2017 13:32
Status
Warte auf Antwort

Antrag auf Akteneinsicht bei der Staatskanzlei Ihr Schreiben vom 12.1.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in die Beantwortung Ihrer Anfragen bzw. AIG-Anträge durch schriftliche Auskunftserteilung wird gegenwärtig vorbereitet. Um Ihnen die in diesem Zusammenhang erforderlichen Bescheide fristgerecht zusenden zu können, bitte ich Sie nochmals um Benennung Ihrer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen