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TB/NGI 145 Ich bitte um Mitteilung der Unterlagen, die Herrn Staatssekretär Stephan Steinlein als Mitglied des Aufsichtsrates der GIZ seinen Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern zu folgendem Sachverhalt vorliegen: Nach berechtigten Informationen sind in der GIZ sowohl entsandte Mitarbeiter wie auch örtlich angestellte Beschäftigte im Ausland angestellt. Nach den Regularien ist es wohl so, dass insbesondere Führungskräfte und Referentenpositionen mit entsandten Kräften, die auf der Basis des GIZ-Manteltarifvertrages beschäftigt werden, anzustellen sind. Zu den Führungskräften zählen insbesondere Landesdirektoren und Verwaltungsleiter. Offenbar ist es jedoch nicht so, dass diese Regelung überall eingehalten wird. So ist die Landesdirektorin der GIZ in Russland ebenso wie der dortige Verwaltungsleiter der GIZ auf der Basis eines lokalen Arbeitsvertrages nach russischen Arbeitsrecht angestellt. Auch viele Verwaltungsleiter in Afrika und Lateinamerika sind nach lokalem Arbeitsrecht angestellt, obwohl sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und damit nach den Regularien der GIZ auf der Basis eines deutschen Vertrages anzustellen wären. Diese Mitarbeiter werden von vielen sozialen Leistungen wie der sozialen Absicherung nach deutschem Recht, dem Kündigungsschutz oder dem Zugang zum GIZ-internen Arbeitsmarkt abgeschnitten. Ebenso profitieren diese Mitarbeiter nicht von der GIZ-internen betrieblichen Altersversorgung. Ich bitte hierzu um die Zusendung der Dokumente, die dem Funktionsträger bzw. seinen Vorgängern / Vorgängerinnen durch die GIZ vorgelegt wurden bzw. die interne Bewertungen Ihres Ministeriums zu diesem Sachverhalt beinhalten. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.